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Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

7.11.6 Verhältnis Provisorialverfahren und Hauptverfahren

Der vorläufige Charakter des Provisorialverfahrens bringt es mit sich, dass die Entscheidung im Provisorialverfahren keinerlei Bindungswirkung für das Hauptverfahren aufweist. • [Fußnote: OGH 28.1.1999, 6 Ob 232/98f.]  Dies gilt insbesondere für die der Proviorialentscheidung zugrunde liegende Rechtsansicht. • [Fußnote: OGH 13.7.1976, 5 Ob 628/76.]  Es besteht auch keine Bindung an die im Provisorialverfahren getroffenen Tatsachenfeststellungen. • [Fußnote: OGH 11.7.1995, 4 Ob 58/95.] 

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