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Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

5.1.28 Haftung bei Vermögensübernahme und Einwendungen

Der Übernehmer eines Vermögens oder eines Unternehmens ist unbeschadet der fortdauernden Haftung des Veräußerers den Gläubigern aus den zum Vermögen oder Unternehmen gehörigen Schulden, die er bei der Übergabe kannte oder kennen musste, unmittelbar verpflichtet. Dieser gesetzliche Schuldbeitritt geht auf die Erwägung zurück, dass das Vermögen des Schuldners objektiver Haftungsfonds für die Forderungen von dessen Gläubigern ist, der durch die Übertragung des im Wesentlichen gesamten Vermögens des Schuldners nicht entzogen werden soll. Der Übernehmer haftet für die Schulden ebenso wie der Überträger im Zeitpunkt der Übernahme. Der bloße Schuldbeitritt ändert dabei nichts an der Rechtsnatur der Forderungen, weshalb der Erwerber jene Rechtshandlungen, die der Übergeber bis zum Zeitpunkt des Übergangs gesetzt hat, wie etwa einen Vergleich oder ein Anerkenntnis ebenso gegen sich gelten lassen muss, wie eine bereits eingetretene Verjährung. Ansonsten kann der Erwerber alle Einwendungen aus dem Grundgeschäft erheben, auch wenn sich der Übergebende bisher nicht auf diese berufen hat.

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