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Neu

Unter „Neu“ finden Sie in alle Inhalte, die wir jüngst für Sie aktualisiert haben, sodass Sie stets auf top-aktuelle Fachinformationen zugreifen.

Haftung des Wohnungsinhabers

Nach § 1318 ABGB trifft den Wohnungsinhaber eine Haftung für andere Personen. Nach allgemeinen Grundsätzen haftet auch der Wohnungsinhaber für rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten.

Barbara Pogacar - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 481196
Haftungsgründe

§ 1318 ABGB sieht eine Haftung vor für das Herabfallen einer gefährlich aufgehängten oder gestellten Sache sowie für das Herauswerfen oder Herausgießen aus einer Wohnung.

Barbara Pogacar - FORUM Media (red) - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 481252
Wasserschaden

Ein Wasserrohrbruch macht den Hausbesitzer nicht automatisch für den dadurch verursachten Schaden am Haus haftbar. Diese Problematik wird hier mittels aktueller Judikatur näher behandelt.

Barbara Pogacar - FORUM Media (red) - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 481277
Voraussetzungen

Zu einer Haftung gem § 1319 ABGB kommt es bei einer Schädigung durch ein Gebäude oder ein anderes auf einem Grundstück aufgeführtes Werk.

Barbara Pogacar - FORUM Media (red) - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 481336
Verhältnis zu § 1319a ABGB

§ 1319a ABGB verdrängt als lex specialis § 1319 ABGB, wenn der Wegehalter gleichzeitig als Besitzer einer im Zuge des Wegs befindlichen Anlage zu werten ist.

Barbara Pogacar - FORUM Media (red) - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 481482
Werk iSd § 1319 ABGB

Unter einem Werk im Sinne des § 1319 ABGB ist jeder künstliche Aufbau, aber auch jede künstliche Bodenvertiefung oder willkürliche Gestaltung der natürlichen Boden- und Geländebeschaffenheit zu verstehen.

Barbara Pogacar - FORUM Media (red) - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 481476
Teil des Bauwerks

Die Eigentümer von Liegenschaften sind gem § 93 Abs 2 StVO verpflichtet, überhängende Schneewächten oder Eisbildungen von den Dächern ihrer an der Straße gelegenen Gebäude zu entfernen.

Barbara Pogacar - FORUM Media (red) - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 481478
Entlastungsbeweis

Für die Auswahl des Sachverständigen, der die halbjährliche oder jährliche Aufzugsprüfung durchzuführen hat, trifft den Hauseigentümer keine Haftung nach § 1313a ABGB.

Barbara Pogacar - FORUM Media (red) - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 481484
Voraussetzungen

Bei Schädigungen durch ein Tier kommt die Haftung des Tierhalters in Frage. Als „Tierhalter“ ist nach stRsp derjenige anzusehen, der im eigenen Namen bzw Interesse darüber zu entscheiden hat, wie das Tier zu verwahren und zu beaufsichtigen ist.

Barbara Pogacar - FORUM Media (red) - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 481494
Hunde

Dieser Beitrag bietet aktuelle Judikatur zu den Verwahrungs- und Beaufsichtigungspflichten des Hundehalters, insb iZm mit der Beißkorb- und Leinenpflicht.

Barbara Pogacar - FORUM Media (red) - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 481611
Katzenhaltung

Katzen sind grundsätzlich keine gefährlichen Tiere. Bei Abwehrreaktionen scheuer Katzen ist idR nicht mit Verletzungen von Menschen zu rechnen.

Barbara Pogacar - FORUM Media (red) - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 481618
Pferdehaltung

Bei der Tierhalterhaftung wird nicht auf das subjektive Verschulden des Halters, sondern auf die objektiv gebotene Sorgfalt abgestellt.

Barbara Pogacar - FORUM Media (red) - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 481615
Andere Tiere

Man müsse deshalb vom Hühnerhalter, dessen Haus nahe an einer einigermaßen häufig befahrenen Straße stehe, verlangen, dass er seine Hühner von der Straße fernhalte.

Barbara Pogacar - FORUM Media (red) - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 481625
Allgemeines

Ein Gläubiger kann gem § 1333 Abs 2 ABGB außer den gesetzlichen Zinsen auch den Ersatz anderer, vom Schuldner erschuldeter und ihm erwachsener Schäden geltend machen, wozu zB außergerichtliche Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen zählen.

Christian Macho - Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 657607
Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Maßnahmen

Es ist in prozessualer Hinsicht Sache des Gläubigers, jene Sachverhalte zu behaupten und unter Beweis zu stellen, welche für die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit der ergriffenen Maßnahmen sprechen.

Christian Macho - Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 657609
Weitere Schäden

Der Verzugsschaden gemäß § 1333 Abs 1 ABGB ist schadenersatzrechtlich als Mindestpauschale zu qualifizieren, dessen Leistung der Geschädigte unabhängig vom Nachweis eines konkreten Schadens in dieser Höhe jedenfalls verlangen kann.

Christian Macho - Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 657612
Verbrauchergeschäft

Für einen Verbraucher ist eine Vertragsbestimmung iSd § 879 ABGB gem § 6 Abs 1 Z 15 KSchG unter bestimmten Voraussetzungen nicht verbindlich.

Christian Macho - Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 657616
Abweichende Vereinbarungen

Die Bestimmung des § 1333 ABGB ist grundsätzlich dispositiv, wobei die Grenzen durch die Rsp unter Berufung auf § 879 ABGB und § 6 KSchG relativ eng gezogen werden.

Christian Macho - Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 657618
Anwaltliche Betreibungsmaßnahmen

Die Bestimmung des § 1333 Abs 2 ABGB bildet keine selbstständige Anspruchsgrundlage betreffend den Ersatz anwaltlicher Kosten für außergerichtliche Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen.

Christian Macho - Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 657675
Befugnisse der Inkassoinstitute

Inkassoinstituten ist es gemäß § 118 Abs 2 GewO untersagt, Forderungen von Klienten im Gerichtsweg einzutreiben, und zwar auch dann, wenn sie die Forderungen nach erfolgter Zession im eigenen Namen geltend machen.

Christian Macho - Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 657676
Ehestörung durch Dritte

Auslagen, die dem betrogenen Ehegatten durch Überwachung des der Verletzung der ehelichen Treue verdächtigen Ehegatten entstanden sind, können aus dem Titel des Schadenersatzes geltend gemacht werden.

Christian Macho | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 657681
Mietrecht

Alle Erhaltungs-, Verbesserungs-, Änderungs- und Errichtungsarbeiten, die ein Mieter zuzulassen hat, sind gem § 8 Abs 3 MRG so durchzuführen, dass eine möglichste Schonung des Mietrechts des betroffenen Mieters gewährleistet ist.

Christian Macho - Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 657686
Personenschutz

Eine Haftung des Täters für Investitionen zum Schutz der Wohnung (Alarmanlage, Balkenschloss, Geheimnummer) des Bedrohten wurde von der früheren Rechtsprechung verneint.

Christian Macho - Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1044196
Kosten für Privatgutachten

Die Kosten für die Erstellung eines vorprozessualen Privatgutachtens sind iSd Rspr nur dann erstattungsfähig, wenn die Gutachtenserstellung aus bestimmten Gründen notwendig war.

Christian Macho - Stanislava Doganova | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 657687

Neu Dokument-ID: 481494

Barbara Pogacar - FORUM Media (red) - Anna Sophie Dalinger | Praxiswissen | Fachbeitrag

3.1 Voraussetzungen

§ 1320 ABGB bestimmt bei Schädigungen durch ein Tier die Haftung desjenigen, der das Tier angetrieben, gereizt oder zu verwahren vernachlässigt hat. Der Tierhalter ist verantwortlich solange er nicht beweist, dass er für die erforderliche Verwahrung oder Aufsicht gesorgt hat.

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