Dokument-ID: 1093574

Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz

Anspruch auf Zinsminderung nach § 1104 ABGB wegen COVID-19?

LG Wien: Im Anlassfall ist der Kläger, der von den Vermietern eine Reduktion des Mietzinses begehrt, Mieter eines Geschäftslokals, in dem er eine Buchhandlung betreibt. Aufgrund der behördlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie war es den Kunden des Klägers in der Zeit vom 16. März 2020 bis 13. April 2020 untersagt, den Kundenbereich der Buchhandlung zu betreten. Der Kläger konnte in diesem Zeitraum daher lediglich zwischen 2 bis 5 % des Umsatzes zum Vergleichszeitraum erzielen.