Die Erhaltungspflicht für Gemeinschaftsanlagen besteht nach § 3 Abs 2 Z 3 MRG nur, wenn eine Einschränkung der Funktionsfähigkeit, der Brauchbarkeit, ein bestehender Mangel oder zumindest eine Schadensgeneigtheit der Gemeinschaftsanlage vorliegen. Dass eine funktionsfähige Heizungsanlage nicht mehr dem zeitgemäßen Standard entspricht, begründet keine Erhaltungspflicht des Vermieters.

Mustervorlage für einen Antrag auf Ersichtlichmachung des Verwalters gem § 19 WEG mittels ERV-Eingabe.

Die behördliche Genehmigungspflicht von Eigentumserwerb entfällt für Personen ohne österr. Staatsbürgerschaft bei einer Eigentümerpartnerschaft oder bei gemeinschaftlichem Erwerb im Rahmen einer Ehe/EP mit Personen mit österr. Staatsbürgerschaft.

Aktuelle OGH-Entscheidung zur Frage, ob die Errichtung einer PV-Anlage auf allgemeinen Teile der Liegenschaft der Zustimmung aller Mit- und Wohnungseigentümer oder der Genehmigung des Gerichts bedarf.

Der OGH entschied neulich darüber, ob ein entgeltlicher Optionsvertrag, der auf den Erwerb von (Wohnungs-)Eigentum gerichtet ist, einen Bauträgervertrag im Sinn des § 2 Abs 1 BTVG darstellt.

Aktuelle OGH-Entscheidung zur Frage, ob aufgrund einer unvollständigen Sanierung eines Wasserschadens der Entschädigungsanspruch wegen Mietzinsausfalls gegen den Hausverwalter gerichtet werden kann.

Der OGH beschäftigte sich neulich mit der Frage, ob ein unbefristetes Vorkaufsrecht zulasten eines Wohnungseigentümers auch dann unzulässig ist, wenn es der Vermeidung von Spekulation mit geförderten Wohnungen dient.

Aktuelle OGH-Entscheidung zur Frage, wie vorzugehen ist, wenn ein Wohnungseigentümer sowohl die Genehmigung der Widmungsänderung als auch die Genehmigung entsprechender baulicher Änderungen beantragt.

Bei der Entscheidung über die Zuweisung der Ehewohnung kann es zwar auch eine Rolle spielen, wer diese (weit) überwiegend mit nicht der Aufteilung unterliegendem Vermögen finanziert hat. Für die Zuweisungsentscheidung kommt es vor allem aber auf den jeweiligen Wohnbedarf der Ehegatten an, weshalb diesem Kriterium keine entscheidende Bedeutung zukommt, sofern ein Ehegatte dringender als der andere auf die Wohnung angewiesen ist.

OGH aktuell: Trifft den Mieter ein grobes Verschulden, wenn er davon ausgeht, zu einer 100%igen Mietzinsminderung berechtigt zu sein und deshalb den Mietzins schuldig bleibt?

Eine Wertsicherungsklausel, die die Höhe des Mietzinses an den Verbraucherpreisindex koppelt, ist grundsätzlich zulässig. Sollen jedoch in die Preisanpassung Umstände einfließen, die aus der Zeit vor Abschluss des Mietvertrags stammen, widerspricht die Vereinbarung dem Sachlichkeitsgebot des § 879 Abs 3 ABGB und des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG. Ein Abstellen auf den Indexwert zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist hingegen unbedenklich.

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Benützungsvereinbarung ist, dass die (Teile der) gemeinsame(n) Sache – auch des betroffenen allgemeinen Teils – benützbar und rechtlich verfügbar sind. Allgemeine Teile einer Liegenschaft können von einer Benützungsvereinbarung daher nur dann erfasst werden, wenn sie verfügbar sind. Zwingend allgemeine Teile der Liegenschaft, die notwendig der allgemeinen Benützung dienen, können mangels Verfügbarkeit nicht Gegenstand einer Benützungsvereinbarung sein.