Der Vermieter kann dem Mieter im Teil- sowie Vollanwendungsbereich des MRG im Rahmen der ordentlichen Kündigung jedoch nur bei Vorliegen wichtiger Gründe gem § 30 MRG kündigen.

Gastautorin Dr. Weisert informiert in diesem Beitrag darüber, welche Möglichkeiten Mieter im Falle einer Räumung haben, um einen Aufschub zu erwirken, und geht dabei auf die möglichen Aufschiebungsgründe ein und was dabei beachtet werden muss.

Muster zur Klage des Vermieter auf Räumung mangels Einigung in Güte aufgrund der Notwendigkeit eines Abbruch des Mietobjektes durch Feuer- und Feuchtigkeitsschadens.

Dieses Muster dient als Vorlage für einen Antrag auf Bewilligung einer Räumungsexekution und Fahrnisexekution.

Diese Mietzinszahlungs- und Räumungsklage des Vermieters wird aufgrund aushaftenden Mietzinsrückstands erhoben.

Selbst wenn die Verwaltungsbehörde von der dauernden Unbenutzbarkeit einer Bestandsache ausgeht, besteht im gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit, das Bestehen einer Wiederherstellungspflicht sowie deren technische und wirtschaftliche Realisierungschance überprüfen zu lassen.

Die Gastautoren Dr. Maximilian Zirm und Mag. Michael Niederegger stellen in ihrem Beitrag die winterlichen Verkehrssicherungspflichten dar. Wann müssen Mieter den Winterdienst selbst übernehmen? Wer haftet für Schäden aufgrund mangelhafter Räumung?

Ob Muster zur Exekution zur Räumung und Bewilligung der Fahrnisexekution oder Antrag auf Aufschiebung der Räumungsexekution, ab sofort finden Sie als Kunde aktuelle Vorlagen dazu auf dem Portal.

Checkliste anwendbarer Vorschriften zu einer Wohnung Typ 13; Wohnung der Kategorie A mit über 90 m² Nutzfläche, Vertragsabschluss zwischen 01.01.1982 und 31.12.1985.

Muster für eine Klage des Vermieters auf Räumung des Bestandobjektes nach Ablauf der Befristung des Mietvertrags.

Gastautorin Dr. Weisert geht in ihrem Beitrag näher darauf ein, was bei einer Räumung beachtet werden muss. Wie ist z. B. mit verwahrten Gegenständen delogierter Mieter umzugehen? Aktueller Anlassfall ist die Delogierung der „Pizzeria Anarchia“.

Muster einer Klage wegen § 1118 ABGB vor, mit der die Räumung der Wohnung wegen nachteiligen Gebrauchs (sammeln von Altkleidern sowie sonstigem Müll und Bauschutt).

Die Ausnahme von der Beschränkung der Revisionszulässigkeit durch die Wertgrenze ist im Räumungsstreit nur dann anwendbar, wenn über das Bestandsverhältnis selbst und seine wirksame Beendigung zu entscheiden ist.

Ein Dritter, der sein Recht auf Benutzung irgendwie vom Mieter ableitet, kann nicht vom Vermieter auf Räumung geklagt werden. Dabei ist die Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen dem Mieter und dem Dritten ohne Bedeutung.

Der direkte deliktische Schadenersatzanspruch des Gläubigers gegen einen Dritten nach § 1295 Abs 2 ABGB setzt nicht voraus, dass der Schuldner sitten- oder vertragswidrig gehandelt hat. Er besteht, sofern der Dritte in Kenntnis oder vorwerfbarer Unkenntnis des fremden Forderungsrechtes mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz die Leistungsbewirkung vereitelt, wie hier durch Unterlassung der rechtzeitigen Rückstellung des Bestandobjekts.

Wird in einem Verfahren gleichzeitig die Räumung und die Zahlung des Mietzinsrückstandes begehrt, darf über den Mietzinsrückstand nicht mit Beschluss nach § 33 Abs 2 und 3 MRG, sondern muss darüber mit Teilurteil abgesprochen werden.

Gastautorin Dr. Andrea Weisert erläutert anhand einer aktuellen OGH-Entscheidung, was es bei der Verlängerung eines befristeten Mietverhältnisses zu beachten gilt. Kann eine stillschweigende Erneuerung einfach so erfolgen?