RA Dr. Andrea Weisert erläutert anhand aktueller Judikatur, wie weit die Duldungspflichten des Mieters gem § 8 MRG zB bei einem geplanten Lifteinbau reichen.

Grundsätzlich gibt es unter Familienmitgliedern mehrere tatsächliche Benützungsgewährungen, die rechtlich nicht geregelt, gegen den Willen des Gewährenden nicht durchsetzbar und jederzeit widerrufbar sind. Für die Beurteilung einer schlüssigen Einräumung eines vertraglichen Wohnungs-(gebrauchs-)rechts ist unter Familienangehörigen daher ein strenger Maßstab anzulegen, wobei die Anforderungen an die Bestimmtheit von Willenserklärungen in der Familie geringer sind als in anderen Konstellationen.

Mag. Roman Reßler erläutert anhand einer aktuellen OGH-Entscheidung, was bei der Vereinbarung von Weitergabe- oder Präsentationsrechten in Mietverträgen beachtet werden muss.