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Wertsicherung: Änderungen nach dem 5. MILG
DEMOZur Wertsicherung: Als Wertmaßstab dient der vom Österreichischen Statistischen Zentralamt monatlich verlautbarte Index der Verbraucherpreise 2020.Karin Zahiragic - Andrea Weisert | Muster | Textbaustein | Dokument-ID: 1186796 -
5 Ob 77/25x; OGH; 5. August 2025
Judikatur | Entscheidung | 5 Ob 77/25x | OGH vom 05.08.2025 | Dokument-ID: 1240286 -
Wirksamkeit und Abstimmungsende von Umlaufbeschlüssen
Ein Umlaufbeschluss ist nur dann wirksam, wenn alle Wohnungseigentümer Gelegenheit zur Äußerung hatten. Dabei ist keine starre Orientierung an der Zweiwochenfrist des § 25 Abs 2 WEG 2002 geboten. Ein Beschluss kommt erst mit der Bekanntgabe des Ergebnisses zustande. Keinesfalls hängt die Festlegung der Beendigung der Abstimmung und damit die Feststellung eines wirksamen Beschlusses von einer entsprechenden Erklärung des Initiators des Abstimmungsvorgangs ab.Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 77/25x | OGH vom 05.08.2025 | Dokument-ID: 1240268 -
Nachträgliche Erhöhung bereits vorgeschriebener (und bezahlter) Bewirtschaftungskosten-Akonti rechtens?
Bei akuten Liquiditätsengpässen kann der Verwalter die monatlichen Vorschreibungen für Betriebskosten und Rücklagen auch während des laufenden Jahres erhöhen. Die nachträgliche Erhöhung bereits vorgeschriebener (und bezahlter) Bewirtschaftungskostenakonti ist nach § 32 WEG 2002 mangels gesetzlicher Grundlage nicht möglich.Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 194/24a | OGH vom 30.01.2025 | Dokument-ID: 1199154 -
Nachträgliche Erhöhung bereits vorgeschriebener (und bezahlter) Bewirtschaftungskosten-Akonti rechtens?
Bei akuten Liquiditätsengpässen kann der Verwalter die monatlichen Vorschreibungen für Betriebskosten und Rücklagen auch während des laufenden Jahres erhöhen. Gilt das für bereits vorgeschriebene (und bezahlte) Bewirtschaftungskostenakonti?Eva-Maria Hintringer | News | 05.06.2025 | Dokument-ID: 1199520 -
5 Ob 194/24a; OGH; 30. Jänner 2025
Judikatur | Entscheidung | 5Ob194/24a | OGH vom 30.01.2025 | Dokument-ID: 1199164 -
1 Ob 90/25d; OGH; 9. September 2025
Judikatur | Entscheidung | 1 Ob 90/25d | OGH vom 09.09.2025 | Dokument-ID: 1240287 -
Fake News – Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen ungültig?
Das Erkenntnis des VfGH vom 24.06.2025 hat aufgrund medialer Berichterstattung einiges an Verwirrung erzeugt. Nun kommt die Kehrtwende durch ein neues OGH-Urteil. RA Dr. Andrea Weisert klärt auf.Andrea Weisert | News | 18.08.2025 | Dokument-ID: 1203549 -
Gerichtsgebührengesetz (GGG) – § 15. Besondere Bestimmungen
Vorschrift | BGBl. I Nr. 85/2024 | Dokument-ID: 157122 -
Gerichtliche Aufkündigung wegen Mietzinsrückstandes (§ 30 Abs 2 Z 1 MRG)
Hier finden Sie ein Muster zur gerichtlichen Aufkündigung einer Mietwohung wegen Mietzinsrückstandes bzw fehlenden Zahlungen des Bestandzinses (Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag, Betriebskosten, Umsatzsteuer).Redaktion WEKA - Karin Zahiragic | Muster | Schriftsatzmuster | Dokument-ID: 878540