Eignung

Der Mieter erklärt, dass der Mietgegenstand für den beabsichtigten Mietzweck geeignet ist und sich in einem guten baulichen Zustand befindet. Die Beschaffung allfälliger verwaltungsbehördlicher Bewilligungen für diese Nutzung obliegt dem Mieter, dem im Fall ihrer Nichterlangung keine wie immer gearteten Ansprüche gegen den Vermieter zustehen.

Verwendung

Der Mieter übernimmt den Mietgegenstand in Hauptmiete.

Der Mietgegenstand darf ausschließlich zu Wohnzwecken verwendet werden. Eine Änderung des Verwendungszweckes bedarf der schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

Hinweis:
Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hält dieser die vertragliche Einschränkung auf Vermietung zu Wohnzwecken – als Abgrenzung zu Geschäftszwecken verstanden – für grundsätzlich zulässig (9 Ob 4/23p). Sie ist auch nicht gröblich benachteiligend gem § 879 ABGB (9 Ob 31/25m).

Teilanwendbarkeit des MRG

Beide Vertragsparteien stellen fest, dass es sich beim Vertragsobjekt um einen Mietgegenstand iSd § 1 Abs 4 Z 3 MRG handelt, sodass lediglich die §§ 14, 16b, 29 bis 36, 45, 46 und 49 MRG zur Anwendung gelangen.

Kündigung

Dem Vermieter steht ungeachtet der vereinbarten Befristung das Recht zu, bei Vorliegen der Kündigungsgründe nach §§ 30 oder 31 MRG das Vertragsverhältnis vorzeitig unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist aufzukündigen.

Der Mieter hat – ungeachtet des vereinbarten Befristungszeitraums – nach Ablauf einer einjährigen Vertrags- oder Verlängerungsdauer eine unabdingbare gesetzliche Auflösungsmöglichkeit unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf den letzten Tag eines jeden Monats durch schriftliche oder gerichtliche Kündigung.

Hinweis:
Vertragliche Kündigungsfristen und Kündigungstermine gehen den gesetzlichen Kündigungsfristen und Kündigungsterminen vor. Eine vertragliche Abweichung von den gesetzlichen Fristen und Terminen muss klar formuliert sein und darf keinen Zweifel darüber offenlassen, zu welchen Termin zu kündigen ist. Es ist besser, wenn man auf so genannte „verunglückte“ Kündigungsfristen verzichtet und sich auf die gesetzlichen Kündigungsfristen und Kündigungstermine verlässt. (MietSlg 50.812, MietSlg 52.811)

Hinweis:
Die gesetzlichen Kündigungsfristen und Kündigungstermine sind für Wohnungen oder Wohnräume: 12 Kündigungstermine: letzter Tag eines Kalendermonats; Kündigungsfrist: ein Monat, wenn der Mietzins in monatlichen oder kürzeren Abständen zu bezahlen ist, sonst drei Monate (§ 560 Abs 1 Z 2 litd ZPO).

Hinweis:
Im Fall eines nach § 29 Abs 1 Z 3 MRG befristeten Hauptmietvertrages über eine Wohnung hat der Mieter nach Ablauf eines Jahres der ursprünglich vereinbarten oder verlängerten Dauer des Mietverhältnisses das unverzichtbare und unbeschränkbare Recht, den Mietvertrag vor Ablauf der vereinbarten Zeit jeweils zum Monatsletzten gerichtlich oder schriftlich unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist zu kündigen (§ 29 Abs 2 MRG).

Hinweis:
Befristete Mietverträge, die nach Ablauf der wirksam vereinbarten oder verlängerten Vertragsdauer weder vertraglich verlängert noch aufgelöst werden, gelten einmalig als auf drei Jahre, oder, sofern der Vermieter ein Unternehmer im Sinne des KSchG ist, als auf fünf Jahre erneuert. Der Mieter hat jedoch jederzeit das unverzichtbare und unbeschränkbare Recht, den erneuerten Mietvertrag jeweils zum Monatsletzten gerichtlich oder schriftlich unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu kündigen. Wird der Mietvertrag nach Ablauf dieser drei oder fünf Jahre ein weiteres Mal nicht aufgelöst, gilt er als auf unbestimmte Zeit erneuert (§ 29 Abs 3 lit b MRG).

Hinweis:
Nach § 29 Abs 1 Z 3 MRG befristete Mietverträge können schriftlich beliebig oft um jede – bei Wohnungen jedoch drei Jahre oder, sofern der Vermieter ein Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, fünf Jahre jeweils nicht unterschreitende – Vertragsdauer erneuert werden. Nach § 29 Abs 3 lit b erster Satz MRG befristete Mietverträge können schriftlich – bei Wohnungen um mindestens drei Jahre oder, sofern der Vermieter ein Unternehmer im Sinne des KSchG ist, um mindestens fünf Jahre – erneuert werden (§ 29 Abs 4 MRG).

Hinweis:
Der Vermieter hat die Kündigungsgründe bereits in der Kündigung anzuführen. Es gilt für ihn die „Eventualmaxime“. Er kann während des gerichtlichen Verfahrens keinen neuen Kündigungsgrund anführen. Den Mieter trifft keine Eventualmaxime. Dies bedeutet, dass er keine weiteren Einwendungen nachholen kann.

Hinweis:
Der Vermieter hat die Kündigungsgründe ohne unnötigen Aufschub geltend zu machen, weil ihm sonst ein stillschweigender Verzicht auf den diesbezüglichen Kündigungsgrund unterstellt wird. Ein stillschweigender Kündigungsverzicht ist nur dann anzunehmen, wenn das Verhalten des Vermieters mit Überlegung aller Umstände des Falles unter Berücksichtigung der im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten den Schluss zulässt, er habe auf die Aufhebung des Kündigungsrechtes verzichtet, wobei es immer auf die Umstände des einzelnen Falles und nicht allein darauf ankommt, dass der Vermieter mit der Einbringung einer Kündigung längere Zeit zugewartet hat. Bei einem Dauertatbestand kann im Zuwarten mit der Kündigung grundsätzlich kein Verzicht auf die Geltendmachung des Kündigungsgrundes erblickt werden (MietSlg 46.395, 47.396; GH 09.05.1995 4 Ob 1566/95, MietSlg 31.369, 34410, usw)

Wertsicherungsvereinbarung

Der Hauptmietzins beträgt monatlich EUR … zuzüglich Umsatzsteuer und wird, wertgesichert gem § 1 Abs 2 des Mieten-Wertsicherungsgesetzes vereinbart:

Der Hauptmietzins wird auf den von der Statistik Austria verlautbarten monatlichen Index der Verbraucherpreise 2020 oder – sollte dieser Index nicht mehr verlautbart werden – einen an seine Stelle tretenden Index wertbezogen. Ausgangsbasis für diese Wertsicherung ist die für den Monat … errechnete endgültig verlautbarte Indexzahl.

Die durch die Wertsicherung eingetretene Erhöhung des Mietzinses wird dem Mieter vom Vermieter schriftlich bekannt gegeben, dies spätestens 14 Tage vor dem Zinstermin, zu dem dann der Mieter zur Bezahlung des erhöhten Betrages verpflichtet ist.

Hinweis:
Unter Wertsicherung versteht man die Anpassung des Mietzinses an die Inflationsentwicklung.

Eine solche Anpassung erfolgt – mit wenigen Ausnahmen – nicht automatisch, sondern setzt eine vertraglich vereinbarte Wertsicherungsklausel voraus. Fehlt eine derartige Vereinbarung, kann eine Wertsicherung nicht geltend gemacht werden und der Mietzins inflationsbedingt nicht angepasst werden.

Hinweis:
Im Einzelfall kann eine durch Wertsicherung dem Mieter bekanntgegebene Erhöhung des Mietzinses gegen § 879 ABGB verstoßen, weil die Mietzinserhöhung sachlich nicht gerechtfertigt ist (vgl 10 Ob 23/24s). Auch kann sie aufgrund der vor dem Mietbeginn liegenden Ausgangsbasis ungewöhnlich iSd § 864a ABGB sein (vgl 10 Ob15/25s).

Hinweis:
Das 5. MILG, welches am 01.01.2026 in Österreich in Kraft getreten ist, brachte Änderungen für Wohnungsmietverträge. Bestandteil des 5. MILG ist das Mieten-Wertsicherungsgesetz (kurz: MieWeG). Mit dem MieWeG soll ein einheitliches, gesetzlich vorgegebenes Modell für Wertsicherungsklauseln bei Wohnungsmietverträgen geschaffen werden. Es gilt sowohl für ab 01.01.2026 abgeschlossene Mietverträge als auch für Mietverträge, die bereits vor dem 01.01.2026 abgeschlossen wurden. Es umfasst Wohnungsmietverträge, also Haupt- und Untermietverträge über Wohnungen im Anwendungsbereich des MRG, einschließlich der in § 1 Abs 4 MRG genannten Sonderfälle. Der Mietzins verändert sich erstmals am 01.04. des Kalenderjahres nach Vertragsabschluss und in weiterer Folge jährlich am 1. April. Maßstab bildet die durchschnittliche Veränderung des VPI 2020 im Kalenderjahr vor dem Valorisierungszeitpunkt. Nach dem Berechnungsmechanismus des MieWeG erfolgen Valorisierungen der Mietzinse zum 1. April eines jeden Jahres. Betraglich sind die jährlichen Mietzinserhöhungen insofern beschränkt, als bei einer nach der durchschnittlichen Veränderung des VPI 2020 zu ermittelnden Vorjahresinflation, die 3 % übersteigt, der 3 %-liegende übersteigende Teil nur zur Hälfte in die Mietzinserhöhung eingerechnet wird. Die errechnete Veränderung wird nur im Ausmaß der vollen Monate des vor dem Valorisierungszeitpunkt liegenden Kalenderjahres seit Vertragsabschluss berücksichtigt.

Hinweis:
In einem Wohnungsmietvertrag im Teil- und Vollanwendungsbereich des MRG kann gem § 2 MietWeG eine Wertsicherung auch durch bloße Bezugnahme auf § 1 Abs 2 Mieten-Wertsicherungsgesetz sowie gegebenenfalls § 1 Abs 3 Mieten-Wertsicherungsgesetz vereinbart werden, etwa indem im Zusammenhang mit der Festlegung des Entgelts die Wendung „wertgesichert gem § 1 Abs 2 Mieten-Wertsicherungsgesetz“ angeführt wird oder indem bei Wohnungsmietverträgen, auf die Mietzinsbeschränkungen des MRG Anwendung finden und die vor dem 01.12.2026 abgeschlossen werden, die Wendung „wertgesichert gem § 1 Abs 2 und Abs 3 des Mieten-Wertsicherungsgesetz“ angeführt wird.

Hinweis:
§ 4 Abs 3 MieWG sieht folgende Verjährungs- und Rückforderungsbestimmungen im Fall von unwirksamen Wertsicherungsklauseln vor: Ist bei einem Altmietvertrag eine Wertsicherungsvereinbarung unwirksam, sind daraus resultierende Rückforderungsansprüche auf Zahlungen beschränkt, die in den letzten fünf Jahren vor Vertragsbeendigung geleistet wurden. Ist das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Kenntnis der Rechtsunwirksamkeit und des Rückforderungsanspruchs noch aufrecht, gilt diese Beschränkung auf Zahlungen, die in den letzten fünf Jahren vor dieser Kenntnis geleistet wurden. Die Rückforderungsansprüche verjähren in drei Jahren ab Kenntnis der Rechtsunwirksamkeit und des Rückforderungsanspruchs, längstens aber in 30 Jahren ab Zahlung. Diese Begrenzung gilt nur für Altverträge (vor dem 01.01.2026 abgeschlossene Wohnungsmietverträge), also nicht für Neuverträge und nicht für MRG-Vollausnahmen, wie etwa Mietverträge über Wohnungen in Ein- oder Zwei-Objekte-Häusern.

Gemeinschaftseinrichtungen

Der Mieter ist berechtigt, am Betrieb der vorhandenen Gemeinschaftseinrichtungen teilzunehmen.

Sonstige Kosten

Im Mietzins nicht enthalten sind die Kosten für Strom, Warmwasser, Heizung und diverse Nebengebühren, wie Rundfunk- und Fernsehgebühren, Telefonkosten, usw. Diesbezüglich hat der Mieter selbst direkt mit den jeweiligen Versorgungsunternehmen die entsprechenden Verträge im eigenen Namen und auf eigene Rechnung abzuschließen.

Betriebskostenabrechnung

Der Mieter ist damit einverstanden, dass die Betriebskosten sowie Zuschläge für … monatlich in der Höhe von EUR … [Betrag] verrechnet werden. Nach Ablauf des jeweiligen Jahres werden diese Nebenkosten abgerechnet und dem Mieter entweder eine Gutschrift erteilt oder er hat die Mehrkosten mit der nachfolgenden Monatsvorschreibung zu bezahlen.

Hinweis:
Dem Vermieter steht es frei, Betriebskostenpositionen in den Mietzins einzupreisen oder separat zu vereinbaren, weil beides sachgerecht ist (6 Ob 162/24b).

Hinweis:
Jahresbetriebskosten in der Abrechnung für das konkrete Mietobjekt sollen jeweils darlegen, welche Fläche das Mietobjekt aufweist und welche Gesamtfläche der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegt (4 Ob 143/23t).

Fälligkeit

Der vereinbarte Mietzins ist im Voraus monatlich jeweils am 5. eines Monats zu entrichten.

Hinweis:
Bei der Raummiete ist der Mietzins gem § 1100 monatlich, und zwar jeweils am 5. eines jeden Monats zu entrichten.

Zahlungsweise

Die Zahlung der monatlichen Miete in der Höhe von EUR … [Betrag] hat ausschließlich durch Überweisung auf das vom Vermieter bekanntzugebende Konto zu erfolgen. Der Mieter nimmt zur Kenntnis, dass der Mietzins mit schuldbefreiender Wirkung nur auf diese Weise entrichtet werden kann.

Veranlagung und Verzinsung

Diese Kaution ist vom Vermieter zu dem für täglich fällige Einlagen erzielbaren Zinssatz zu verzinsen. Vorbehaltlich Gegenforderungen hat der Vermieter dem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Kaution samt den Zinsen auszufolgen

Hinweis:
Im Teilanwendungsbereich des MRG gilt die Rechtslage seit der WRN 2009, dass eine Barkaution vom Vermieter auf einem Sparbuch oder auf einem Sparkonto fruchtbringend angelegt wird und der Mieter darüber auf Verlangen schriftlich verständigt wird.

Hinweis:
Nach § 16b Abs 1 MRG sind andere Arten der Kautionsveranlagung zulässig, wenn sie eine gleich gute Verzinsung und – insbesondere durch Anwendbarkeit der gesetzlichen Einlagensicherung – eine gleich hohe Sicherheit wie eine Spareinlage bieten und wenn sie eine eindeutige Abgrenzung von Vermögen des Vermieters und dessen Insolvenz eine Absonderung ermöglichen.

Verwendungszweck

Die Kaution dient zur Absicherung des Vermieters gegen Zinsausfälle betreffend das gegenständliche Mietobjekt. Der Vermieter ist berechtigt, Forderungen gegen den Mieter sowohl aus dem Titel des Mietzinsrückstandes als auch des Schadenersatzes zu decken.

Für den Fall der Inanspruchnahme dieser Kaution hat der Mieter über Verlangen des Vermieters den Fehlbetrag auf die bedungene Kaution unverzüglich wieder aufzufüllen.

Die Kaution gilt daher auch zur Absicherung des Vermieters für eine ordnungsgemäße Rückgabe des Mietgegenstandes nach Ablauf der Mietzeit.

Zurückstellung

Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Vermieter dem Mieter die Kaution samt den aus ihrer Veranlagung erzielten Zinsen unverzüglich zurückzustellen, soweit die Kaution nicht zur Tilgung von Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis herangezogen wird.

Hinweis:
Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Vermieter dem Mieter gem § 16b Abs 2 MRG die Kaution samt den aus ihrer Veranlagung erzielten Zinsen unverzüglich zurückzustellen, soweit sie nicht zur Tilgung von berechtigten Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis herangezogen wird.

Behebungspflicht und Schadenersatz

Die Behebung von ernsten Schäden des Hauses oder die Beseitigung einer erheblichen Gesundheitsgefährdung obliegt auch innerhalb des Mietgegenstandes dem Vermieter. Wird die Behebung von ernsten Schäden des Hauses nötig, so ist der Mieter bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, dem Vermieter ohne Verzug Anzeige zu machen.

Elektrobefund

Der Mieter bestätigt hiermit, mit Unterfertigung dieses Vertrages vom Vermieter den Elektrobefund, Beilage ./A, ausgefolgt erhalten zu haben.

Hinweis:
Bei Vermietung einer Wohnung gem § 2 MRG ist sicherzustellen, dass die elektrische Anlage der Wohnung den Bestimmungen des ETG 1992 entspricht. Bei Anlagen, die in Steckdosenstromkreisen über keinen zusätzlichen Schutz (Zusatzschutz) verfügen, ist unbeschadet des vorhandenen Anlagenschutzes, der Schutz von Personen in der elektrischen Anlage durch den Einbau mindestens eines Fehlerstrom-Schutzschalters mit einem Nennfehlerstrom von nicht mehr als 30 mA unmittelbar vor den in der Wohnung befindlichen Leitungsschutzeinrichtungen, sicherzustellen. Liegt hierüber keine geeignete Dokumentation vor, so kann der Mieter der Wohnung nicht davon ausgehen, dass die elektrische Anlage den Anforderungen entspricht (§ 7 ETV).

Hinweis:
Die Bestimmung des § 7 ETV auf Mietverhältnisse im Sinne des ABGB ist nicht direkt anzuwenden, da die ETV spezifisch für Elektrotechnik und nicht für Mietverträge im Allgemeinen gilt. Allerdings können die grundlegenden Prinzipien des § 7 ETV, wie den Schutz von Personen und die Einhaltung der Sicherheitsstandards, auch auf Mietverhältnisse, die dem ABGB zur Gänze oder dem MRG teilweise unterliegen, angewendet werden, um die Sicherheit und den Schutz der Mieter zu gewährleisten.

Sicherheitsbeschränkungen

Dem Mieter ist es ausdrücklich untersagt, Geräte aller Art zu installieren, welche nicht den zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Sicherheitsvorkehrungen entsprechen. Insbesondere dürfen Strom- und Gasgeräte nicht angeschlossen werden, welche nicht den österreichischen Sicherheitsstandards entsprechen (ÖVE udgl).

Abstellen von Fahrzeugen

Das Abstellen von Fahrzeugen jeglicher Art ist nur auf den hierfür gesondert bezeichneten Stellplätzen, Beilage ./B, welche einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildet, erlaubt.

Besitzstörung

Wird der Mieter im Genuss der Mietrechte gestört, ist er berechtigt, seine Ansprüche gegen den Störer selbst unmittelbar klageweise durchzusetzen.

Hausordnung und Energieausweis

Der Mieter sowie die bei ihm aus- und eingehenden Personen verpflichten sich zur Einhaltung der Hausordnung, Beilage ./C, die einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildet. Mit seiner Unterschrift bestätigt der Mieter, dass ihm ein Exemplar der Hausordnung ausgefolgt wurde oder er in voller Kenntnis derselben (Aushang) ist. Dem Mieter wurde rechtzeitig vor Zustandekommen des Vertrages ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Energieausweis zur Einsicht und Prüfung vorgelegt. Dieser bildet einen integrierenden Bestandteil des vorliegenden Vertrages und ist vollumfänglich – in Erfüllung der Aushändigungspflicht des § 4 EAVG 2012 – dem Mietvertrag als Beilage./D in Kopie beigefügt.

Hinweis:
Die Hausordnung enthält Verhaltensregeln der Hausbewohner, Wohnungseigentümer, Mieter, Besucher und Dritter für Gemeinschaftsflächen, Ruhezeiten, sowie Sicherheitsvorkehrungen. Sie dient der Ergänzung des Mietvertrages.

Hinweis:
Ein Energieausweis ist ein Ausweis, der die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes angibt. Wird dem Mieter vor Abgabe einer Vertragserklärung ein Energieausweis ausgehändigt, gelten die darin angegebenen Energiekennzahlen für das Gebäude als vereinbarte Eigenschaften. Liegen die tatsächlichen Energiewerte außerhalb der unvermeidlichen Bandbreite-Abweichungen, können mitunter +/– 10 % betragen, stehen dem Mieter neben seinen Ansprüchen aus der Gewährleistung aber auch Schadenersatzansprüche aufgrund des unrichtigen Energieausweises zu. Wird dem Mieter nicht bis spätestens zur Abgabe seiner Vertragserklärung ein Energieausweis vorgelegt, gilt eine dem Alter und der Art des Gebäudes entsprechende Gesamtenergieeffizienz als vereinbart. Weist das Gebäude diese Eigenschaften nicht auf, stehen dem Mieter wiederum Ansprüche aus der Gewährleistung und (oder) dem Schadenersatz zu. Dasselbe gilt auch für die Vorlage eines zehn Jahre alten oder nicht den Anforderungen des Gesetzes entsprechenden Energieausweises. Wird trotz Aufforderung noch immer kein Energieausweis dem Mieter ausgehändigt, kann der Mieter entweder die Ausweisaushändigung gerichtlich erzwingen oder selbst einen Energieausweis einholen und die ihm daraus entstandenen angemessenen Kosten binnen drei Jahren nach Vertragsabschluss ersetzt verlangen.

Tierhaltung

Dem Mieter ist das Halten von Tieren im Mietobjekt untersagt. Ausdrücklich ausgenommen hiervon sind nur wohnungsübliche, artgerechte in Behältnissen gehaltene Kleintiere, wie Zierfische, Ziervögel, Hamster oder kleine Schildkröten.

Hinweis:
Ein generelles Verbot der Tierhaltung in einem Mietvertrag ist unzulässig. Mit einem derart umfassenden Verbot wird selbst die artgerechte Haltung wohnungsüblicher Kleintiere, wie Zierfische, Ziervögel, Hamster oder kleine Schildkröten – in Behältnissen untersagt. Nach Auffassung des OGH besteht dafür kein sachlicher Grund. Ein allgemeines Tierhalteverbot in einem Mietvertrag stellt eine unzulässige, gröbliche Benachteiligung des Mieters dar (vgl OGH vom 19.10.2021, Zl 10 Ob 24/21h).

Gesonderte Vereinbarung

In diesem Vertrag nicht angeführte Liegenschaftsteile können nur durch gesonderte schriftliche Vereinbarung der Parteien Gegenstand dieses Mietvertrages werden.

Benützungsentgelt

Im Fall verspäteter Übergabe schuldet der Mieter dem Vermieter ein Benützungsentgelt im Ausmaß des zuletzt geschuldeten Mietzinses.

Hinweis:
Verzögert sich die Rückstellung aus Gründen, die beim Mieter liegen, kann der Vermieter für die Zeit ab Beendigung des Mietverhältnisses bis zur tatsächlichen Rückstellung des Mietgegenstandes ein angemessenes Benützungsentgelt verlangen. Für den Fall, dass die verzögerte Rückstellung vom Mieter verschuldet wurde, kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen.

Vertragsauflösung

Dessen unbeschadet steht den Vertragsparteien jederzeit das Recht zu, den Mietvertrag im Sinne der Bestimmungen der §§ 1117, 1118 ABGB vorzeitig aufzulösen.

Hinweis:
Nicht jede Vertragsverletzung versetzt den Mieter oder den Vermieter in die Lage, gem §§ 1117, 1118 ABGB die Vertragsauflösung zu erklären, sondern nur die darin aufgezählten Tatbestände. Die Verletzung irgendeiner Nebenabrede dieses Vertrages wird dazu regelmäßig nicht ausreichen.

Beratungskosten
Die Kosten einer rechtsfreundlichen Beratung trägt jede Vertragspartei selbst.

Verlust eines Schlüssels

Bei Verlust eines Schlüssels hat der Mieter den Vermieter unverzüglich davon zu verständigen.

Hinweis:
Die Übergabe der Schlüssel ist auch heutzutage noch persönlich durchzuführen, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Es ist weder ausreichend, den Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters zu werfen, noch kann diese Handlung durch eine Übersendung per Post erfolgen. Die Rechtsprechungslinie ist nicht eindeutig.

Hinweis:
Sowohl der Mieter als auch der Vermieter können sich bei der Schlüsselübergabe vertreten lassen. Jedoch muss die Ermächtigung dazu nachgewiesen werden.

Hinweis:
Bei der Rückstellung der Wohnung an den Vermieter muss der Mieter zudem dem Vermieter alle Schlüssel zurückgeben, auch jene, die er selbst angefertigt hat. Solange die Schlüssel im Besitz der Mieter sind, fallen auch über die Mietdauer hinaus Mieten an.

Hinweis:
Bei verloren gegangenen Schlüsseln muss der Vermieter unverzüglich verständigt werden, insbesondere wenn es sich um spezielle General-Sicherheitsschlüssel handelt. In diesem Fall hat der Vermieter auch bei aufrechtem Mietverhältnis ein rechtliches Interesse an dieser Information.

Hinweis:
Eine Mietvertragsklausel, dass bei Verlust eines Schlüssels sämtliche Kosten für die Neuanschaffung durch den Mieter zu tragen sind, dies völlig unabhängig von seinem Verschulden, ist unwirksam. Schadenersatzansprüche sind immer nur dann durchsetzbar, wenn auch ein Verschulden vorliegt. Dies kann aber auch schon vorliegen, wenn man ein besonders sorgloses Verhalten an den Tag legt.

Hinweis:
Verweigert der Vermieter allerdings die Übernahme des Mietobjekts, obwohl der Mieter am vereinbarten Ort die Schlüssel übergeben will, dann befindet sich der Vermieter im so genannten Annahmeverzug. In diesem Fall besteht die Möglichkeit, bei Gericht einen so genannten „Hinterlegungsantrag“ zu stellen und eine andere Person zum Verwahrer zu erklären.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

Hinweis:
Die salvatorische Klausel im Mietvertrag ist in Österreich gesetzlich nicht vorgesehen, wird jedoch empfohlen, um Unsicherheiten zu vermeiden.

Hinweis:
Eine salvatorische Klausel sollte klar und eindeutig formuliert sein und sicherstellen, dass die übrigen Bestimmungen des Mietvertrags unberührt bleiben, auch wenn einzelne Klauseln unwirksam sind.