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Dokument-ID: 945054

Vorschrift

Außerstreitgesetz (AußStrG)

Inhaltsverzeichnis

§ 111f.

idF BGBl. I Nr. 130/2017 | Datum des Inkrafttretens 01.09.2017

Die aufgrund dieses Abschnittes vorzunehmenden Datenverarbeitungen erfüllten die Voraussetzungen des Art. 35 Abs. 10 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1, für einen Entfall der Datenschutz-Folgenabschätzung.

(BGBl. I Nr. 130/2017)