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Dokument-ID: 1067860

Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz

Abtretung und Aktivlegitimation von Feststellungsansprüchen des Mieters

OGH: Nach der bisherigen mietrechtlichen Rechtsprechung ist entweder die Abtretung einzelner Geldansprüche des Mieters (Rückforderung aus einer unzulässigen Ablösevereinbarung, Investitionsersatz) oder die mittels Vertragsübernahme erfolgende Übertragung sämtlicher Mieterrechte und -pflichten zulässig.

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