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Dokument-ID: 610194

Vorschrift

Außerstreitgesetz (AußStrG)

Inhaltsverzeichnis

§ 131f. Verfahren der Vollstreckbarerklärung

idF BGBl. I Nr. 158/2013 | Datum des Inkrafttretens 01.11.2013

(1) Dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung sind neben den in § 131c Abs. 2 genannten Urkunden ein Nachweis über die Vollstreckbarkeit der Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaats anzuschließen.

(2) Für das weitere Verfahren zur Vollstreckbarerklärung gilt § 131c Abs. 3 bis 6 sinngemäß.

(3) Die Vollstreckung kann, soweit eine solche im Verfahren außer Streitsachen erfolgt, zugleich mit der Vollstreckbarerklärung beantragt werden. Das Gericht hat über beide Anträge zugleich zu entscheiden.

(BGBl. I Nr. 158/2013)