Dokument-ID: 1240271

Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz

Zur vollständigen Überwälzung von Erhaltungspflichten außerhalb des MRG-Vollanwendungsbereichs im Individualvertrag

OGH: Die Klägerin verpachtete an den beklagten Unternehmer eine Biogasanlage. Vereinbart war eine Wartungs- und Instandhaltungspflicht des Beklagten sowie dessen Pflicht zur Rückstellung des Pachtgegenstands in betriebsbereitem Zustand. Das Pachtverhältnis wurde Ende 2018 aufgelöst. Der Beklagte stellte die Biogasanlage am 20.01.2020 an die Klägerin zurück. Die Anlage wies zu diesem Zeitpunkt zahlreiche Schäden auf und befand sich daher in keinem betriebsbereiten Zustand. Die Schäden waren teilweise auf eine mangelhafte Wartung und teilweise auf (sonstige) Beschädigungen zurückzuführen.