Ihre Suche nach dienstwohnung lieferte 81 Ergebnisse.

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  • Notwendigkeit der tatsächlichen ursprünglichen Widmung als Dienstwohnung iSd § 30 Abs 2 Z 10 MRG

    Das Bestehen des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 10 MRG setzt zunächst voraus, dass die Wohnung tatsächlich der Unterbringung von Dienstnehmern gedient hat. Die bloße Widmung zum angeführten Zweck reicht nicht aus. Es muss somit tatsächlich die ursprüngliche Widmung des aufgekündigten Bestandobjekts als Dienstwohnung bestanden haben.
    Iman Torabia | Judikatur | Leitsatz | 8 Ob 119/12a | OGH vom 24.01.2013 | Dokument-ID: 562474
    Judikatur

  • Konkludente Widmung einer Wohnung als allgemeiner Teil der Liegenschaft durch Nutzung derselben durch den Hausbesorger

    Für eine konkludente Widmung als Hausbesorgerwohnung ist es nicht ausreichend, dass die Wohnung vom Hausbesorger bewohnt und die Betriebs- und Heizungskosten unter den Miteigentümern anteilig aufgeteilt werden. Wesentlich ist vielmehr der eindeutige und zweifelsfreie Rechtsfolgewille der Parteien.
    WEKA (ffa) | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 18/14d | OGH vom 23.04.2014 | Dokument-ID: 692944
    Judikatur

  • Verkaufserlös ist kein Grund für den Entzug einer Naturalwohnung

    Der Verkaufserlös einer Natural- oder Dienstwohnung dient nicht „in einem höheren Maß der Verwaltung“, sodass der Wohnungsentzug in einem derartigen Fall nicht gerechtfertigt ist.
    WEKA (gau) | Judikatur | Leitsatz | 2013/12/0098 | VwGH vom 16.09.2013 | Dokument-ID: 634570
    Judikatur

  • Gerichtliche Aufkündigung des Dienstverhältnisses gem § 18 Abs 7 HbG

    Wird dem Hausbesorger gem § 18 Abs 7 HbG das Dienstverhältnis aus einem wichtigen Grund gekündigt, so muss ihm gleichzeitig eine andere entsprechende Wohnmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden.
    WEKA (vbu) | Judikatur | Leitsatz | 9 ObA 89/11w | OGH vom 27.07.2011 | Dokument-ID: 347232
    Judikatur

  • Klagsmöglichkeit eines WE bei eigenmächtigen Eingriffen eines anderen WEers?

    Nimmt ein Wohnungseigentümer eigenmächtig Änderungen am Wohnungseigentumsobjekt vor, obwohl die Änderungen schutzwürdige Interessen der übrigen Wohnungseigentümer beeinträchtigen können (§ 16 Abs 2 Z 1 WEG 2002), können die übrigen Wohnungseigentümer gegen ihn mit der Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB vorgehen. Wohnungseigentümer sind also berechtigt, eigenmächtige Eingriffe auch eines anderen Wohnungseigentümers in das gemeinsame Eigentum mit Eigentumsfreiheitsklage abzuwehren.
    Eva-Maria Hintringer | Judikatur | Leitsatz | 4 Ob 18/21g | OGH vom 27.05.2021 | Dokument-ID: 1099988
    Judikatur

  • Dauer der Räumungsfrist einer Hausbesorgerdienstwohnung

    § 23 des Hausbesorgergesetzes regelt die Verlängerung der Räumungsfrist für die von dem ehemaligen Hausbesorger zu räumenden Dienstwohnung. Die Bestimmung geht hingegen nicht auf die Dauer der Räumungsfrist ein.
    WEKA (gau) | Judikatur | Leitsatz | 9 ObA 135/13p | OGH vom 26.11.2013 | Dokument-ID: 656152
    Judikatur

  • Nutzungswidmung im Wohnungseigentumsrecht

    Grundsätzlich ist jede Wohnung – anders als zwingend allgemeine Teile der Liegenschaft – wohnungseigentumsfähig. Diese Eigenschaft entfällt jedoch durch die Zweckbestimmung einer ausschließlichen Nutzung.
    Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 52/01k | OGH vom 13.03.2001 | Dokument-ID: 374639
    Judikatur

  • Umwidmung eines „Büros“ in eine „Arztpraxis“

    Widmungsänderungen können eigenmächtig vorgenommen werden, allenfalls konkludent. Immer ist jedoch die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer von Belang. Somit ist es durchaus möglich, wenn bei einer im Wohnungseigentumsvertrag vorgenommenen Widmung des Objekts von einem Büro die Rede ist, es jedoch tatsächlich als Arztpraxis verwendet worden und somit eine Widmungsänderung zustande gekommen ist.
    WEKA (wed) | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 210/13p | OGH vom 20.05.2014 | Dokument-ID: 692946
    Judikatur

  • Frage der Wirksamkeit einer Befristung iSd § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG

    Für die Frage der Wirksamkeit einer Befristung nach § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG kommt es nur darauf an, ob sie sich aus dem Wortlaut der Urkunde selbst ergibt.
    Iman Torabia | Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 221/12z | OGH vom 31.01.2013 | Dokument-ID: 562483
    Judikatur

  • Entgeltbildungsregeln und Angemessenheitsprüfung des WGG

    Eine Vereinbarung kann gemäß § 21 Abs 4 WGG mit einer Teilnichtigkeit bedroht sein, wenn sie die Genossenschaft verpflichtet, von den Vorschriften zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags abzuweichen.
    Judikatur | Leitsatz | 8 Ob 59/10z | OGH vom 15.07.2011 | Dokument-ID: 301519
    Judikatur

  • Denkmalschutz – erhebliche Eigenmittel

    Für die Erhaltung eines Hauses aus Gründen des Denkmalschutzes ist es rechtlich unerheblich, wie die Eigenmittel des Vermieters finanziert wurden, solange hierbei nicht öffentliche Mittel in Anspruch genommen wurden.
    Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 148/01b | OGH vom 04.09.2001 | Dokument-ID: 377647
    Judikatur

  • Ort und Mindestfrist beim Aushang der Betriebskostenabrechnung

    § 21 Abs 3 MRG enthält keine Regelung über eine Mindestfrist für die Auflage der Abrechnung samt Belegen.
    Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 79/11w | OGH 05 vom 26.05.2011 | Dokument-ID: 301620
    Judikatur

  • Zur zehnjährigen Sperrfrist in § 30 Abs 3 Satz 2 MRG

    Die Zehnjahresfrist soll den Erwerb in Spekulationsabsicht verhindern. Sie ist nicht unverhältnismäßig, weil der Erwerber die Unmöglichkeit der Kündigung wegen Eigenbedarf kennt und sie bei seiner Kaufentscheidung berücksichtigen kann.
    WEKA (mpe) | Judikatur | Leitsatz | 2 Ob 156/15b | OGH vom 09.09.2015 | Dokument-ID: 798073
    Judikatur

  • Auflösungsgrund des § 1118 erster Fall ABGB bei unleidlichem Verhalten Dritter?

    Unter den Tatbestand des § 1118 erster Fall ABGB ist auch ein „unleidliches Verhalten“ im Sinn des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG zu subsumieren. Grundsätzlich verantwortet der Mieter auch das Verhalten anderer Personen, die mit seinem Willen den Mietgegenstand benützen; dies gilt auch dann, wenn aus dem Vertragszweck ein unleidliches Verhalten Dritter nicht ausgeschlossen erscheint.
    WEKA (mpe) | Judikatur | Leitsatz | 10 Ob 26/15v | OGH vom 28.04.2015 | Dokument-ID: 762571
    Judikatur

  • Zum schutzwürdigen Rückkehrinteresse des Mieters

    Wird eine Wohnung nicht mehr regelmäßig zu Wohnzwecken verwendet, so muss der Mieter behaupten und beweisen, dass ein dringendes Wohnbedürfnis vorliegt. Für ein diesbezügliches Vorbringen reicht es aus, wenn der Mieter wegen einer altersbedingten Verschlechterung seines Allgemeinzustandes Bedarf an der Wohnung behauptet, angibt, sich um die Verbesserung der dortigen Heizmöglichkeiten zu bemühen und einen konkreten Zeitrahmen für seine Rückkehr nennen kann.
    WEKA (vpa) | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 77/15g | OGH vom 19.06.2015 | Dokument-ID: 785892
    Judikatur

  • Legitimation zur Durchsetzung des Hauptmietzinsabrechnungsanspruches

    Als Individualrecht kommt die Legitimation zur Durchsetzung des Abrechnungsanspruches allen zum Zeitpunkt der Rechnungslegungspflicht bestehenden Hauptmietern zu. Bei dem Verfahren zur Durchsetzung eines Abrechnungsanspruches ist nur zu prüfen, ob eine formell vollständige und nachvollziehbare Anrechnung vorliegt. Die materielle, inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung des Hauptmietzinses ist im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 11 MRG nicht zu überprüfen.
    Lisa Korninger | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 183/11i | OGH vom 24.04.2012 | Dokument-ID: 457374
    Judikatur

  • Anforderungen an Sanierungsmaßnahmen iSd § 18b MRG als Grundlage für eine vorläufige Mietzinserhöhung gem § 18a MRG

    Zu den Sanierungsmaßnahmen iSd § 18b MRG, welche im Verfahren zur Erhöhung von Mietzinsen als Erhaltungsarbeiten nach §§ 18 ff MRG gelten, zählen nur jene Maßnahmen, für die eine Förderung nach dem WWFSG 1989 bzw nach einem vergleichbaren Landesgesetz bereits zugesichert worden ist. Ein in diesem Zusammenhang gewährtes Darlehen darf den Rückzahlungszeitraum von 10 Jahren nicht übersteigen. Die Kosten für die Bauüberwachung und -verwaltung dürfen 5 % der Baukosten nicht überschreiten.
    WEKA (mwo) | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 220/13h | OGH vom 26.09.2014 | Dokument-ID: 736395
    Judikatur

  • Bewertung des Bestandgegenstandes als Wohnung oder Geschäftsraum

    Bei der Bewertung des Bestandgegenstandes als Wohnung oder Geschäftsraum kommt es auf den Zweck, der bei Vertragsabschluss nach der Parteienabsicht vereinbart wurde, und nicht auf die tatsächliche Nutzung an.
    Judikatur | Leitsatz | 7 Ob 66/11y | OGH vom 06.07.2011 | Dokument-ID: 301511
    Judikatur

  • Benutzung eines Schanigartens für Punschstände – Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 MRG

    Mit der kurzzeitigen Aufstellung von zwei Punschhütten wird keineswegs zum Ausdruck gebracht, dass keine Absicht bestehe, die betreffenden Hofflächen in der wärmeren Jahreszeit wieder zum vereinbarten Betrieb eines Schanigartens zu nutzen. Es ist nicht erklärlich, wieso im Rahmen des § 30 Abs 2 Z 7 MRG Schanigärten nicht für Punschstände verwendet werden können, zumal derartige Schanigärten nur zwischen 01.03. und 15.11. eines jeden Jahres betrieben werden dürfen.
    WEKA (wed) | Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 96/14w | OGH vom 17.06.2014 | Dokument-ID: 697265
    Judikatur

  • Teilkündigung nach erfolgloser Kündigung gem § 30 Abs 2 Z 5 MRG

    Gem § 30 Abs 2 Z 5 MRG kann eine Teilkündigung erfolgen, wenn es durch den Eintritt in die Mietrechte über die ganze Wohnung zu einem krassen Missverhältnis zwischen dem dringenden Wohnbedürfnis des Eingetretenen und dem Umfang der gesamten Wohnung kommt. In einem Verlassenschaftsverfahren sind gewisse Fragen der Passivlegitimation zu beachten sowie das Problem der Eventualteilkündigung und der parallelen Kündigungsverfahren.
    WEKA (red) | Judikatur | Leitsatz | 1 Ob 212/13b | OGH vom 31.01.2014 | Dokument-ID: 667045
    Judikatur

  • Zur Prüfung des Kündigungsgrundes des § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG

    Bei Prüfung des Kündigungsgrundes des § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG darf das Verhalten des Mieters nicht in Teilfakten zerlegt werden. Maßgeblich ist stets sein Gesamtverhalten, zu dessen Würdigung auch auf länger zurückliegende Ereignisse zurückzugreifen ist.
    Iman Torabia | Judikatur | Leitsatz | 3 Ob 141/13a | OGH vom 21.08.2013 | Dokument-ID: 631364
    Judikatur

  • Mord als wichtiger Grund für die Auflösung eines dinglichen Wohnrechts

    Wenn schon der versuchte Mord als schwergewichtiger Grund zur Auflösung eines dinglichen Wohnrechts berechtigt, gilt das erst recht für das vollendete Morddelikt.
    Auf das Interesse des Wohnberechtigten an der Aufrechterhaltung des Rechtsverhältnisses ist dabei keine Rücksicht zu nehmen.
    WEKA (mpe) | Judikatur | Leitsatz | 4 Ob 198/13s | OGH vom 19.11.2013 | Dokument-ID: 647685
    Judikatur

  • Maßgeblicher Zeitpunkt für die Wirksamkeit einer Befristung

    § 49a Abs 1 MRG regelt die Rechtswirksamkeit einer vor dem 01.03.1994 geschlossenen Vereinbarung über die Befristung eines Mietvertrags. Danach gilt, dass es für die Beurteilung der Durchsetzbarkeit des Endtermins auf die Rechtslage im Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses ankommt, wobei es keinen Unterschied macht, ob das Bestandverhältnis (schon) zum Zeitpunkt der Geltung des MRG oder (noch) des MG abgeschlossen worden ist; dies gilt auch für Superädifikate.
    Iman Torabia | Judikatur | Leitsatz | 10 Ob 62/11g | OGH vom 05.06.2012 | Dokument-ID: 452928
    Judikatur

  • Kündigung gem § 30 Abs 2 Z 6 MRG bei Benutzung zweier Wohnungen gerechtfertigt?

    Der Kündigungsgrund des Fehlens eines Lebensmittelpunktes über einen beträchtlichen Zeitraum hinweg greift auch dann nicht bei zusammengelegten Wohnungen, wenn zwei verschiedene Mietverträge existieren. Vielmehr ist von einer unteilbaren Einheit auszugehen.
    WEKA (wed) | Judikatur | Leitsatz | 5 Ob 187/13f | OGH vom 06.11.2013 | Dokument-ID: 636952
    Judikatur

  • Kein nachteiliger Gebrauch bei Schäden nach 20 Jahren Nutzung

    Treten nach einer Nutzungsdauer von über 20 Jahren plötzlich Schäden oder Mängel durch die Benutzung eines Mietobjektes auf, muss sich dessen der Mieter nicht bewusst sein. Daher liegt in diesem Fall kein erheblich nachteiliger Gebrauch vor.
    WEKA (gau) | Judikatur | Leitsatz | 6 Ob 15/13v | OGH vom 31.01.2013 | Dokument-ID: 592366
    Judikatur

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