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Notwendigkeit der tatsächlichen ursprünglichen Widmung als Dienstwohnung iSd § 30 Abs 2 Z 10 MRG
Das Bestehen des Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 10 MRG setzt zunächst voraus, dass die Wohnung tatsächlich der Unterbringung von Dienstnehmern gedient hat. Die bloße Widmung zum angeführten Zweck reicht nicht aus.Iman Torabia | News | 11.04.2013 | Dokument-ID: 563936 -
5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz (5. MILG): Wichtige Rechtsfragen
Seit 1. Jänner 2026 ist das 5. MILG, die Mietpreisbremse 2026, in Kraft. Lesen Sie von der Wohnrechts-Expertin Dr. Karin Zahiragic mehr zu den wichtigen Änderungen: Von den neuen Valorisierungsregelungen bis hin zur Ausdehnung der Mindestbefristung.Karin Zahiragic | News | 23.01.2026 | Dokument-ID: 1249297 -
Editorial April 2013
Die Erhaltungspflicht und der damit zusammenhängende Investitionsersatz. Mag. Ortbauer erörtert uns diesen Kernbereich des modernen Wohnrechts. Vielleicht sollte man den Beitrag gleich direkt ins Palais Trautson schicken?Alexander Scheer | News | 12.04.2013 | Dokument-ID: 564061 -
Der neue Umwidmungszuschlag – wichtige Rechtsfragen für die Praxis
Durch das Budgetbegleitgesetz 2025 (BBG 2025) sind mit 1. Juli 2025 wichtige Neuerungen in Kraft getreten. Durch die Gesetzesnovelle wurde auch der neue Umwidmungszuschlag eingeführt.Karin Zahiragic | News | 07.10.2025 | Dokument-ID: 1234527 -
MILG: Was brachte die Mietpreisbremse und was bringt die Verlängerung?
Mit Inkrafttreten des 4. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes (4. MILG) im März 2025 wurde die sog „sanfte Mietpreisbremse“ umgesetzt. RA Dr. Andrea Weisert erläutert die Auswirkungen auf die Praxis.Andrea Weisert | News | 22.04.2025 | Dokument-ID: 1197368 -
Wohnungsnot und Eigenbedarfskündigung
RA Dr. Andrea Weisert erläutert, in welchen Fällen der Vermieter das Recht hat aufgrund von Eigenbedarf, das Mietverhältnis zu beenden. Welche Möglichkeiten der Eigenbedarfskündigung gibt es?Andrea Weisert | News | 12.12.2024 | Dokument-ID: 1190141 -
Baukostenindex als Wertmesser in Wertsicherungsklauseln – zulässig oder unzulässig?
Gastautor Mag. Martin Brunnhauser von der MVÖ erläutert eine neue mietrechtliche Verbandsklageentscheidung des OGH zum Thema Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen.Martin Brunnhauser | News | 15.11.2024 | Dokument-ID: 1188232 -
Zur Widmungsänderung mit baulichen Maßnahmen
Aktuelle OGH-Entscheidung zur Frage, wie vorzugehen ist, wenn ein Wohnungseigentümer sowohl die Genehmigung der Widmungsänderung als auch die Genehmigung entsprechender baulicher Änderungen beantragt.Eva-Maria Hintringer | News | 23.04.2024 | Dokument-ID: 1171650 -
Was bringt die Mietpreisbremse?
RA Dr. Andrea Weisert erläutert das kürzlich beschlossene 3. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (3. MILG), wodurch Mieterhöhungen begrenzt werden sollen. Welche Neuerungen bringt die sog Mietpreisbremse konkret, wann ist sie anwendbar?Andrea Weisert | News | 15.01.2024 | Dokument-ID: 1154725 -
Vorsicht bei Abschluss von Räumungsvergleichen bei unbefristeten Mietverhältnissen
Gaustautor Mag. Roman Reßler erläutert anhand einer aktuellen OGH-Entscheidung, was es beim Räumungsvergleich unbedingt zu beachten gilt.Roman Reßler | News | 24.10.2023 | Dokument-ID: 1148354 -
WEG-Novelle 2024: Umgestaltungen am Wohnungseigentumsobjekt
RA Dr. Andrea Weisert erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen für Änderungen am WEG-Objekt. Für welche Änderungen ist eine Verweigerung der Zustimmung möglich und welche Neuerungen bringt die WEG-Novelle 2024?Andrea Weisert | News | 08.08.2024 | Dokument-ID: 1182262 -
Aktuelle Rechtsprechung zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen
Gastautor Mag. Martin Brunnhauser von der MVÖ arbeitet anhand aktueller Judikatur aus, auf welche Bestimmungen bei der Prüfung von Wertsicherungsklauseln zu achten ist.Martin Brunnhauser | News | 05.07.2023 | Dokument-ID: 1139025 -
Provisionsanspruch des Maklers trotz fehlender Gewerbeberechtigung (Bsp Schweizer Makler)?
Führt das Fehlen einer Gewerbeberechtigung oder der einschlägigen Berufsbefugnis zum Entfall von Provisionsansprüchen des Maklers? Lesen Sie in diesem Beitrag, wie der OGH am Beispiel eines Schweizer Maklers entschieden hat.Albert Scherzer | News | 27.04.2023 | Dokument-ID: 1135061 -
Aktuelle Rechtsprechung zum Erhaltungsbegriff im MRG und WGG sowie dessen Abgrenzung zu Verbesserungsarbeiten
Gastautor Mag. Martin Brunnhauser von der MVÖ erläutert anhand aktueller Rechtsprechung die Unterscheidung von diversen Erhaltungsarbeiten zu Verbesserungsarbeiten.Martin Brunnhauser | News | 10.01.2023 | Dokument-ID: 1128961 -
COVID-19: Anspruch auf Mietzinsminderung – Rechtsanwaltskanzlei vs. Bäckerei-Cafe
Mag. Roman Reßler erläutert zwei aktuelle OGH-Entscheidungen zur Frage, ob Anspruch auf Mietzinsminderung aufgrund von COVID-19 bei Vermietung an eine Rechtsanwaltskanzlei und Betrieb eines Bäckerei-Cafés in einem Fachmarktzentrum besteht.Roman Reßler | News | 06.07.2022 | Dokument-ID: 1118282 -
Aktuelle OGH-Entscheidungen zu Geschäftsraummieten in Zeiten von pandemiebedingten Lockdowns
Gastautor Mag. Martin Brunnhauser von der MVÖ erläutert anhand aktueller Judikatur Fragen zur Mietzinsminderung für Geschäftsraummieter, wenn ihr Geschäftslokal aufgrund des Lockdowns unbrauchbar war.Martin Brunnhauser | News | 18.01.2022 | Dokument-ID: 1107067 -
Rauchverbot in Lokalen: Erhöhte Lärm-Duldungspflicht der Anrainer?
Im Anlassfall entschied der OGH darüber, ob Nachbarn aufgrund des Rauchverbots in Lokalen vermehrte Lärmimmissionen vor Lokalen z. B. durch rauchende Gäste hinnehmen müssen.Eva-Maria Hintringer | News | 13.12.2021 | Dokument-ID: 1105937 -
Neue Richtwerte seit 1. April 2023
Mit 1. April 2023 kam es – nachdem die letzte Erhöhung erst ein Jahr zurückliegt – zu einer erneuten Erhöhung der Richtwerte um 8.6 %. Die neuen Werte sind in BGBl. II Nr. 81/2023 kundgemacht worden.WEKA (bli) | News | 03.04.2023 | Dokument-ID: 1112710 -
Zur Kündigung einer Geschäftsräumlichkeit wegen mangelnder regelmäßiger Verwendung
Gastautor Mag. Roman Reßler erläutert anhand einer aktuellen OGH-Entscheidung, was bei einer Kündigung einer Geschäftsräumlichkeit gemäß § 30 Abs 2 Z 7 MRG beachtet werden muss.Roman Reßler | News | 13.07.2021 | Dokument-ID: 1095787 -
Update: Mietzinsfälligkeit, Räumungsexekution, Vertragsbefristungen – Änderungen durch das COVID-19-Paket
Gastautor Mag. Martin Brunnhauser erläutert, welche Auswirkungen die Ausdehnung des 2. COVID-19-Justizbegleitgesetzes ua. auf Mietzinsfälligkeiten, Räumungsexekutionen und Vertragsbefristungen hat.Martin Brunnhauser | News | 14.01.2021 | Dokument-ID: 1081690 -
Liegt ein erheblich nachteiliger Gebrauch bei einer Änderung des denkmalgeschützten Erscheinungsbilds des Hauses vor?
Ein erheblich nachteiliger Gebrauch iSd § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG liegt unter anderem vor, wenn das Verhalten geeignet ist, den Ruf oder wichtige wirtschaftliche oder sonstige Interessen des Vermieters zu schädigen oder zu gefährden.Stanislava Doganova | News | 17.08.2020 | Dokument-ID: 1071017 -
Zur einvernehmlichen Auflösung eines Mietverhältnisses
Auch auf unbestimmte Zeit geschlossene Mietverhältnisse können einvernehmlich zu einem bestimmten Endtermin aufgelöst werden. Eine solche Auflösung ist jedoch nur unter bestimmen Voraussetzungen zulässig.Eva-Maria Hintringer | News | 16.05.2021 | Dokument-ID: 1090923 -
Kühlung – ja bitte: Anrecht des Mieters auf Klimaanlage oder Außenjalousien?
Gastautorin Dr. Andrea Weisert erläutert in diesem Beitrag, ob man als Mieter eine Klimaanlage oder Außenjalousien montieren oder dies wegen zu hoher Raumtemperaturen vom Vermieter einfordern darf.Andrea Weisert | News | 03.08.2021 | Dokument-ID: 1097551 -
Ablauf befristeter Mietverhältnisse – stillschweigende Verlängerung?
Gastautorin Dr. Andrea Weisert erläutert anhand einer aktuellen OGH-Entscheidung, was es bei der Verlängerung eines befristeten Mietverhältnisses zu beachten gilt. Kann eine stillschweigende Erneuerung einfach so erfolgen?Andrea Weisert | News | 07.04.2021 | Dokument-ID: 1087159 -
Erhaltungspflicht für eine unwirtschaftliche Heizanlage?
Die Erhaltungspflicht für Gemeinschaftsanlagen besteht nach § 3 Abs 2 Z 3 MRG nur, wenn eine Einschränkung der Funktionsfähigkeit, der Brauchbarkeit, ein bestehender Mangel oder zumindest eine Schadensgeneigtheit der Gemeinschaftsanlage vorliegenEva-Maria Hintringer | News | 10.08.2020 | Dokument-ID: 1055983
