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Amtshaftung von Justizorganen

Amtshaftungsansprüche setzen grundsätzlich voraus, dass ein Organ in Vollziehung der Gesetze rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat, dadurch ein Schaden entstanden ist und zwischen Pflichtverletzung und Schaden ein Rechtswidrigkeitszusammenhang

Karl Vrba † - Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1284950
Öffentliche Krankenanstalten: Aufnahme, Behandlung und Kosten

Nach § 23 Abs 1 KAKuG darf in öffentlichen Krankenanstalten niemandem die unbedingt notwendige erste ärztliche Hilfe verweigert werden. Daraus folgt ein gesetzlicher Kontrahierungszwang bei Behandlungsbedürftigkeit.

Karl Vrba † - Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1284966
Richterliche Tätigkeit und Verfahrensführung

Bei Belehrungen gegenüber nicht anwaltlich vertretenen Parteien gilt der Maßstab des § 1299 ABGB. Das Gericht darf nicht den Eindruck erwecken, seine Auskunft sei vollständig und abschließend, wenn die Partei erkennbar auf sie vertrauen wird (OGH

Karl Vrba † - Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1284951
Behandlungsfehler in Universitätskliniken

Bei Universitätskliniken ist zwischen der Krankenanstalt, der Universität und dem Bund zu unterscheiden. Für Behandlungsfehler in einer öffentlichen Krankenanstalt haftet grundsätzlich deren Rechtsträger aus dem Behandlungsvertrag. Historisch konnte

Karl Vrba † - Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1284967
Zum Schutzzweck des Raumordnungsrechts

Der vermögensrechtliche Schutz einer bestimmten Person, deren Grundstück an eine Liegenschaft angrenzt, auf der ein Gebäude errichtet wird, ist von den Vorschriften des zitierten Gesetzes nicht bezweckt.

Karl Vrba † | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1132917
Verfahrensverzögerung und Säumnis

Eine schuldhafte Verfahrensverzögerung führt nicht automatisch zu einem Amtshaftungsanspruch. Es bedarf eines konkret verursachten Schadens, insbesondere vermeidbarer Mehrkosten. Diese können entstehen, wenn das Gericht aus ex-ante-Sicht evident

Karl Vrba † - Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1284952
Sozial- und Behinderteneinrichtungen

Die haftungsrechtliche Einordnung hängt maßgeblich davon ab, ob Unterbringung und Betreuung in Vollziehung eines hoheitlichen Leistungsbescheids oder auf privatrechtlicher Grundlage erfolgen.

Karl Vrba † - Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1284968
Auskünfte zum oder Änderung von Flächenwidmungsplänen

Flächenwidmungspläne sind für die Frage der Bebaubarkeit einer Liegenschaft von ausschlaggebender Bedeutung.

Karl Vrba † | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1132918
Genehmigungs- und Prüfpflichten von Pflegschaftsgerichten

Das Pflegschaftsgericht hat die ihm anvertrauten Personen vor nachteiligen Maßnahmen ihrer gesetzlichen Vertreter zu schützen. Unterlässt das Gericht ein gebotenes Einschreiten trotz konkreter Anhaltspunkte für eine Gefährdung von

Karl Vrba † - Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1284953
Freiheitsbeschränkungen, Zwangsanhaltungen und Unterbringung

Zwangsanhaltungen aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung sind freiheitsbeschränkende hoheitliche Maßnahmen. Von der Anordnung bis zur Durchführung und Beendigung handeln die beteiligten Ärzte, Pflegepersonen und sonstigen Vollzugsorgane

Karl Vrba † - Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1284969
Bauwerber im Schutzbereich des öffentlichen Baurechts

Die in der Bauordnung enthaltenen Schutzgesetze verfolgen den Zweck der Hintanhaltung von Schäden oder Gefährdungen.

Karl Vrba † | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1132919
Gerichtliche Erwachsenenvertretung (vormals Sachwalterschaft)

Die gesetzlichen Pflichten des Sachwalters bzw Erwachsenenvertreters dienen ausschließlich dem Schutz der betroffenen Person. Dritte, die im Rechtsverkehr mit der betroffenen Person Vermögensnachteile erleiden, sind grundsätzlich nicht geschützt (OGH

Karl Vrba † - Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1284954
Amtsärzte und gesundheitspolizeiliche Maßnahmen

Amtsärzte sind Ärzte im öffentlichen Sanitätsdienst, die behördliche Aufgaben vollziehen (§ 41 Abs 1 ÄrzteG 1998). Ihre Tätigkeit ist hoheitlich, wenn sie der Behörde die verbindliche Normsetzung oder Zwangsausübung ermöglicht.

Karl Vrba † - Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1284970
Natur- und Umweltschutz

Der Naturschutzbeirat im Sinne des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002 hat lediglich beratende Funktion, seine Stellungnahmen sind unverbindlich.

Karl Vrba † | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1132920
Verlassenschaftsverfahren, Notare und Kuratoren

Eine unzureichende Belehrung durch den Notar als Gerichtskommissär, insbesondere über die Bedeutung einer unbedingten Erbantrittserklärung, kann Amtshaftungsansprüche gegen den Rechtsträger begründen (OGH 28. 6. 1988, 1 Ob 21/88).

Karl Vrba † - Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1284955
Rettungsdienst

Die Zuordnung rettungsdienstlicher Maßnahmen richtet sich nach der jeweiligen landesrechtlichen Ausgestaltung und nach der Funktionstheorie. Handelt ein Pistenretter im Rahmen einer hoheitlich zugeordneten Rettungsaufgabe, kann sein Verhalten der

Karl Vrba † - Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1284971
Gewerberechtliche Bestimmungen

Den Bestimmungen der Gewerbeordnung über die Betriebsanlagengenehmigung kommt der Charakter eines Schutzgesetzes zu.

Karl Vrba † | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1132921
Exekutions-, Insolvenz- und Grundbuchsverfahren

Ein anwaltlich nicht vertretener Ersteher darf grundsätzlich auf die Auskunft des Exekutionsrichters vertrauen, eine Liegenschaft lastenfrei zu erhalten. Er muss nicht selbst sämtliche Gläubigerforderungen im Meistbotsverteilungsbeschluss

Karl Vrba † - Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1284956
Haftung für Medizinprodukte

Das Medizinproduktegesetz 2021 ist seit 1. Juli 2021 in Kraft. Die Aufsichts-, Überwachungs- und Informationspflichten des Bundesamts für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) dienen nicht nur der Allgemeinheit, sondern auch dem Schutz einzelner

Karl Vrba † - Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1284972
Kanalbenützung, Müllabfuhr, Wasserversorgung

Sind Kanalbenützungsgebühren nach den entsprechenden landesgesetzlichen Vorschriften durch Hoheitsakt vorzuschreiben, so können solche Vollzugsaufgaben nicht zum Gegenstand privatrechtlicher Vereinbarungen gemacht werden.

Karl Vrba † | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1132922
Rechtliche Grundlage

§ 6 Abs 1 AHG regelt eine dreijährige subjektive und – unter bestimmten Voraussetzungen – eine zehnjährige objektive Verjährungsfrist. Ergänzend bestehen besondere Regeln zur Ablaufhemmung, zur Hemmung durch das Aufforderungsverfahren nach § 8 AHG

Karl Vrba † - Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1284933
Strafjustiz, Ermittlungsverfahren

Die Strafprozessordnung dient primär der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs. Ob eine bestimmte Strafverfahrensnorm zugleich Individualinteressen schützt, ist jeweils anhand ihres konkreten Zwecks zu prüfen. Vorteile für Geschädigte oder

Karl Vrba † - Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1284957
Weitere Haftungsfragen im Gesundheitswesen

Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen (Stichwort: Mutter-Kind-Pass-Untersuchung) erfolgen freiwillig auf Grundlage eines – meist konkludent geschlossenen – Behandlungsvertrags mit einem frei wählbaren Arzt. Die Tätigkeit ist privatrechtlich, auch wenn sie

Karl Vrba † - Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1284973
Zehnjährige Verjährungsfrist

Die zehnjährige Frist beginnt nicht schon mit dem schädigenden Organverhalten, sondern mit der Entstehung des Schadens . Maßgeblich ist daher der Zeitpunkt, in dem der Schaden tatsächlich wirksam wird und im Vermögen des Geschädigten ein Nachteil

Karl Vrba † - Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1284938
Untersuchungshaft und Schutz potenzieller Opfer

Untersuchungshaft setzt dringenden Tatverdacht voraus. Dieser liegt vor, wenn die belastenden Verdachtsmomente nach der Einvernahme stärker wiegen als die entlastenden (OGH 20.5.1992, 1 Ob 19/92).

Karl Vrba † - Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1284958
Dreijährige Verjährungsfrist

Im Unterschied zu § 1489 ABGB setzt § 6 AHG für den Beginn der kurzen Verjährungsfrist nicht die Kenntnis der Person des Schädigers voraus. Der Geschädigte muss insbesondere nicht wissen, welches konkrete Organ rechtswidrig gehandelt hat.

Karl Vrba † - Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1284941
Sicherstellung, Beschlagnahme und Vermögensicherungsmaßnahmen

Nach Wegfall des Verwahrungsgrundes sind sichergestellte Gegenstände grundsätzlich an die Person herauszugeben, in deren Verfügungsmacht sie sichergestellt wurden. Bloße Zweifel an der Berechtigung reichen nicht aus, um die Herausgabe zu verweigern;

Karl Vrba † - Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1284959
Fortgesetzte oder wiederholte Schädigung

Bei fortgesetzter oder wiederholter Schädigung ist zu unterscheiden, ob es sich um vorhersehbare Folgen eines einheitlichen Erstschadens oder um Schäden handelt, die auf einem späteren eigenständigen pflichtwidrigen Verhalten beruhen.

Karl Vrba † - Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1284942
Straf- und Maßnahmenvollzug

Der Strafvollzug ist Hoheitsverwaltung. Der Bund trifft gegenüber Strafgefangenen eine umfassende Schutz- und Fürsorgepflicht, insbesondere hinsichtlich Gesundheit und körperlicher Unversehrtheit (OGH 1 Ob 15/23x).

Karl Vrba † - Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1284960
Verhältnis zur Rettungspflicht (§ 2 Abs 2 AHG)

Nach § 2 Abs 2 AHG muss der Geschädigte grundsätzlich zumutbare Rechtsbehelfe zur Abwendung oder Minderung des Schadens ergreifen. Die Pflicht zur Schadensabwendung berechtigt jedoch nicht dazu, den Verjährungsbeginn durch offensichtlich

Karl Vrba † - Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1284943

Neu Dokument-ID: 1284952

Karl Vrba † - Redaktion FORUM Media | Praxiswissen | Fachbeitrag

2.2.2 Verfahrensverzögerung und Säumnis

Allgemeine Voraussetzungen

Eine schuldhafte Verfahrensverzögerung führt nicht automatisch zu einem Amtshaftungsanspruch. Es bedarf eines konkret verursachten Schadens, insbesondere vermeidbarer Mehrkosten. Diese können entstehen, wenn das Gericht aus ex-ante-Sicht evident unnötige und kostenverursachende Verfahrensschritte setzt oder veranlasst (OGH 25.10.2002, 1 Ob 237/02p).

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