Neu Dokument-ID: 1233204

Robert Keisler | Praxiswissen | Fachbeitrag

9 Durchsetzbarkeit von Informationsansprüchen

Hat das Verwaltungsgericht einem Informationsbegehren stattgegeben, aber weigert sich die informationspflichtige Stelle dennoch, die zugesprochene Information zu gewähren, so stellt sich die Frage nach der zwangsweisen Durchsetzung des zugesprochenen Anspruchs. Hierbei ist zwischen privaten Informationspflichtigen und Verwaltungsorganen zu differenzieren.