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Neu

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Berichtigung nach § 293 BAO bei erkennbar falscher Adressatenbezeichnung

§ 293 BAO ermöglicht die Berichtigung von Schreib-, Rechen- und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten. Erfasst ist ein Fehler in der formellen Erklärung des Bescheids, wenn diese erkennbar nicht dem entspricht, was die Behörde nach ihrer Willensbildung erklären wollte.

Redaktion FORUM Media | Judikatur | Leitsatz | Ra 2022/13/0105 | VwGH vom 21.12.2022 | Dokument-ID: 1282460
Rückwirkung eines Berichtigungsbescheids

Ein Berichtigungsbescheid tritt nicht neben den ursprünglichen Bescheid, sondern lässt diesen im Umfang der Berichtigung rückwirkend in der richtigen Fassung gelten.

Redaktion FORUM Media | Judikatur | Leitsatz | Ra 2018/16/0214 | VwGH vom 25.02.2019 | Dokument-ID: 1282461
Offensichtliche Unrichtigkeit aus der Abgabenerklärung

Eine Berichtigung nach § 293b BAO setzt voraus, dass eine aus der Abgabenerklärung übernommene Unrichtigkeit bei einer ordnungsgemäßen Prüfung ohne weitergehende Ermittlungen erkennbar gewesen wäre.

Redaktion FORUM Media | Judikatur | Leitsatz | Ro 2014/15/0015 | VwGH vom 26.06.2014 | Dokument-ID: 1282462
Keine §-293b-Berichtigung bei bewusst geteilter Rechtsauffassung

§ 293b BAO ist nicht anwendbar, wenn die Behörde die Erklärung aufgrund einer bewusst geteilten Rechtsauffassung übernimmt; selbst dann nicht, wenn diese Rechtsauffassung später als unrichtig erkannt wird.

Redaktion FORUM Media | Judikatur | Leitsatz | 2013/13/0090 | VwGH vom 26.02.2015 | Dokument-ID: 1282463
Umwidmung von Altvermögen nach der Veräußerung – wirtschaftlicher Zusammenhang innerhalb des Fünfjahreszeitraums

Bei der Veräußerung eines am 31. März 2012 nicht steuerverfangenen Grundstücks („Altvermögen“) sind die Einkünfte grundsätzlich gemäß § 30 Abs 4 Z 2 EStG 1988 zu ermitteln. Erfolgt jedoch innerhalb von fünf Jahren nach der Veräußerung eine Umwidmung, die erstmals eine im Wesentlichen der Bauland- oder Bauflächenwidmung entsprechende Bebauung ermöglicht, ist zusätzlich zu prüfen, ob zwischen Veräußerung und Umwidmung ein wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. Wird ein solcher Zusammenhang bejaht, sind die Einkünfte – gegebenenfalls auch nachträglich – gem § 30 Abs 4 Z 1 EStG 1988 unter Ansatz pauschaler Anschaffungskosten von 40 % des Veräußerungserlöses zu ermitteln.

Redaktion FORUM Media | Judikatur | Leitsatz | Ra 2026/13/0026 | VwGH vom 13.05.2026 | Dokument-ID: 1282465
Aufteilung des Veräußerungserlöses bei teilumgewidmetem Altvermögen nach Sachwertverhältnissen

Wird eine aus Altvermögen stammende Grundstücksfläche veräußert, die nur teilweise nach dem 31. Dezember 1987 in eine eine Bebauung erstmals ermöglichende Bauland- oder Bauflächenwidmung umgewidmet wurde, ist der Veräußerungserlös für die Ermittlung der Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen den unterschiedlich gewidmeten Teilflächen zuzuordnen. Für den umgewidmeten Baulandteil sind die Einkünfte gemäß § 30 Abs 4 Z 1 EStG 1988 unter Ansatz pauschaler Anschaffungskosten von 40 % des darauf entfallenden Veräußerungserlöses zu ermitteln. Für den nicht umgewidmeten Grün- oder Freilandteil bleibt es demgegenüber bei der pauschalen Einkünfteermittlung nach § 30 Abs 4 Z 2 EStG 1988 mit Anschaffungskosten von 86 % des darauf entfallenden Erlöses.

Redaktion FORUM Media | Judikatur | Leitsatz | Ra 2023/15/0117 | VwGH vom 05.03.2025 | Dokument-ID: 1282536
Aufteilung des Gesamtkaufpreises einer bebauten Liegenschaft bei nur teilweiser Hauptwohnsitzbefreiung

Wird eine bebaute Liegenschaft zu einem einheitlichen Gesamtkaufpreis veräußert und ist die Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs 2 Z 1 EStG 1988 nur für einen Teil des Veräußerungsobjekts anzuwenden, ist der Veräußerungserlös nach objektiven Wertmaßstäben auf den steuerbefreiten und den steuerpflichtigen Bereich aufzuteilen. Bei einer Veräußerung von Eigenheimen samt Grund und Boden erstreckt sich die Befreiung nicht zwingend auf die gesamte veräußerte Grundfläche. Begünstigt ist vielmehr nur jener Grund und Boden, der dem Eigenheim nach der Verkehrsauffassung zuzuordnen ist und üblicherweise als Bauplatz erforderlich ist. Eine flächenmäßige Begrenzung berücksichtigt dabei den gesetzlichen Begriff des Eigenheims „samt Grund und Boden“ und verhindert, dass die Befreiung auf darüber hinausgehende, wirtschaftlich selbstständig verwertbare Grundstücksteile ausgedehnt wird.

Redaktion FORUM Media | Judikatur | Leitsatz | Ro 2022/15/0044 | VwGH vom 24.04.2024 | Dokument-ID: 1282537
Umfang der Hauptwohnsitzbefreiung für Grund und Boden

Die Hauptwohnsitzbefreiung gem § 30 Abs 2 Z 1 EStG 1988 erfasst bei der Veräußerung eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung nicht uneingeschränkt jede mitveräußerte Grundfläche. Die Befreiung erstreckt sich auf das Eigenheim oder die Eigentumswohnung „samt Grund und Boden“ nur insoweit, als der Grund und Boden dem begünstigten Gebäude zuzuordnen ist. Begünstigt ist demnach jene Fläche, die üblicherweise als Bauplatz erforderlich ist. Der über dieses Ausmaß hinausgehende Grundanteil unterliegt – bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen – der Besteuerung als Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen.

Redaktion FORUM Media | Judikatur | Leitsatz | Ro 2022/15/0020 | VwGH vom 24.04.2024 | Dokument-ID: 1282538
Selbstanzeige Muster

Alle OECD- und G20-Länder sowie fast alle Finanzzentren haben sich am 29. Oktober 2014 beim Jahrestreffen des Globalen Forums für Transparenz und Informationsaustausch darauf geeinigt, den neuen OECD/G20-Standard umzusetzen.

Daniela Michlits | Muster | Schriftsatzmuster | Dokument-ID: 1282457
Checkliste Selbstanzeige

Die vorliegende Checkliste kann für die Selbstanzeige einer Verfehlung gem § 29 Abs 2 FinStrG beim Finanzamt genützt werden.

Daniela Michlits | Muster | Checkliste | Dokument-ID: 1282458
Bescheidbeschwerde Subunternehmerleistungen

Subunternehmerleistungen werden als Fremdleistungen verbucht und in der K1-Kennziffer 9100 in die Steuererklärung eingetragen.

Daniela Michlits | Muster | Schriftsatzmuster | Dokument-ID: 1282459
Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nummer)

An dieser Stelle finden Sie ein hilfreiches Muster für den Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer.

Redaktion FORUM Media - Albert Scherzer - Daniela Michlits | Muster | Schriftsatzmuster | Dokument-ID: 1107453
Antrag auf Verzicht der Kleinunternehmerregel (§ 6 Abs 3 iVm § 6 Abs 1 Z 27 UStG)

Mit dieser Mustervorlage kann ein Antrag auf Verzicht der Kleinunternehmerregel (§ 6 Abs 3 iVm § 6 Abs 1 Z 27 UStG) gestellt werden.

Armin Obermayr - Albert Scherzer - Daniela Michlits | Muster | Schriftsatzmuster | Dokument-ID: 1008756
Differenzmethode

Redaktion FORUM Media | Glossar | Dokument-ID: 1282438
Erforderlichkeit der Rechtskraft von Steuerbescheiden zur Deliktsvollendung

Der durch eine unrichtige Steuerklärung herbeigeführte Erfolg tritt mit (Erlassung und) Rechtskraft der entsprechenden Steuerbescheide ein (zB: Umsatzsteuer, Alkoholsteuer und Einkommensteuer).

Ein diesbezüglicher Schuldspruch setzt daher Feststellungen darüber voraus, ob der Angeklagte Jahressteuererklärungen abgegeben oder dies bis zum gesetzlich vorgesehenen Endzeitpunkt unterlassen hat und welche Unrichtigkeiten allenfalls abgegebene Erklärungen aufgewiesen haben. Unter dem Aspekt der Abgrenzung zwischen Versuch und Vollendung sind überdies Konstatierungen dazu erforderlich, ob Abgabenbescheide erlassen worden und ob diese gegebenenfalls in Rechtskraft erwachsen sind.

Albert Scherzer | Judikatur | Leitsatz | 13 Os 115/14g | OGH vom 15.04.2015 | Dokument-ID: 1021915
Flächenwidmung

Redaktion FORUM Media | Glossar | Dokument-ID: 1282439
Form und Voraussetzung der fehlenden Verfolgungshandlung bei Selbstanzeigen

Wenn auch für die Erstattung einer Selbstanzeige im Gesetz keine besondere Form vorgesehen ist, so erfordert sie nach dem klaren Wortlaut des § 29 Abs 1 FinStrG doch die Darlegung der begangenen Verfehlung. Ein bloßes Eingestehen einer Tat im Zuge einer Vernehmung kann nicht als eine Selbstanzeige angesehen werden.

Für den Ausschluss der Straffreiheit nach § 29 Abs 3 lit a FinstrG kommt es nur darauf an, dass überhaupt eine Verfolgungshandlung gegen eine der in dieser Bestimmung genannten Personen gesetzt wurde. Die Verfolgungshandlung braucht sich nicht gegen den Selbstanzeiger zu richten und muss diesem auch nicht bekannt geworden sein.

Albert Scherzer | Judikatur | Leitsatz | 14 Os 6/02 | OGH vom 10.09.2002 | Dokument-ID: 1021916
Gebäudeanteil

Redaktion FORUM Media | Glossar | Dokument-ID: 1282440
Vorsatz, Verjährung und Rechtsirrtum bei Abgabenhinterziehung

Der bedingte Vorsatz liegt nur dann vor, wenn der Täter die Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Der Täter muss also einerseits den Eintritt des verpönten Erfolges als naheliegend ansehen und anderseits bereit sein, diesen Erfolgseintritt in Kauf zu nehmen (vgl auch VwGH 2009/16/0188).

Ein nicht entschuldbarer Rechtsirrtum schließt nach § 9 FinStrG Vorsatz aus und bewirkt lediglich das Vorliegen von (grober) Fahrlässigkeit.

Die Abgabenbehörde ist nicht daran gehindert, im Abgabenverfahren – ohne dass es einer finanzstrafbehördlichen oder gerichtlichen Entscheidung bedarf – festzustellen, dass Abgaben iSd § 207 Abs 2 zweiter Satz BAO hinterzogen sind. Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt konkrete und nachprüfbare Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus. Dabei ist vor allem in Rechnung zu stellen, dass eine Abgabenhinterziehung nicht schon bei einer objektiven Abgabenverkürzung vorliegt, sondern Vorsatz als Schuldform erfordert, und eine Abgabenhinterziehung somit erst als erwiesen gelten kann, wenn – in nachprüfbarer Weise – auch der Vorsatz feststeht. Vorsätzlich handelt, wer ein Tatbild mit Wissen und Wollen verwirklicht. Vorsätzliches Handeln beruht nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen, wobei sich die diesbezüglichen Schlussfolgerungen als Ausfluss der freien Beweiswürdigung erweisen (vgl auch VwGH 99/15/0098).

Die Verlängerung der Verjährungsfrist nach § 207 Abs 2 Satz 2 BAO setzt eine Hinterziehung von Abgaben voraus, die Hinterziehung verlangt nach § 33 Abs 1 FinStrG Vorsatz. Eine (allenfalls auch grob) fahrlässige Abgabenverkürzung (§ 34 FinStrG) bewirkt keine Verlängerung der Verjährungsfrist.

Albert Scherzer | Judikatur | Leitsatz | Ra 2017/15/0059 | VwGH vom 31.01.2018 | Dokument-ID: 1029235
Hauptwohnsitzbefreiung

Redaktion FORUM Media | Glossar | Dokument-ID: 1282441
Voraussetzungen der fristgerechten Selbstanzeige

Die Bestimmungen des FinStrG über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist gelten nur für sogenannte verfahrensrechtliche Fristen. Gegen die Versäumung einer materiell-rechtlichen Frist ist die Wiedereinsetzung nach den Bestimmungen des § 167 FinStrG nicht zulässig.

Während früher für das Erlöschen der Strafbarkeit im Falle der Selbstanzeige das Einhalten abgabenrechtlicher Fristen erforderlich war, ist seit der FinStrG-Novelle 2010 das Einhalten der im FinStrG selbst normierten Frist erforderlich. Damit ist für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer solchen Frist nicht mehr auf die Bestimmungen der BAO abzustellen. Zur Frage, ob eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung dieser Frist nach der Bestimmung der §§ 167 f FinStrG zulässig ist, ist demnach ausschließlich die Rechtslage nach dem FinStrG maßgeblich.

Die während der in § 29 Abs 2 FinStrG genannten Frist zu setzende Handlung (die Abgabenentrichtung) bewirkt bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen, dass die Strafbarkeit eines Finanzvergehens erlischt. Das Erlöschen der Strafbarkeit (Eintritt eines Strafaufhebungsgrundes) ist aber ein materiell-rechtlicher Tatbestand, weshalb in der erwähnten Abgabenentrichtung keine Prozesshandlung gesehen werden kann, die einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zugänglich wäre. Der Beschuldigte spricht als versäumte Handlung nicht die Entrichtung der Abgaben, sondern das Stellen eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen an, deren Gewährung eine Verlängerung der in Rede stehenden Monatsfrist hätte bewirken können. Damit ändert sich aber nichts an der Beurteilung der versäumten Frist als materiell-rechtliche Frist.

Albert Scherzer | Judikatur | Leitsatz | 2013/16/0215 | VwGH vom 11.09.2014 | Dokument-ID: 1029331
Kaufpreisaufteilung

Redaktion FORUM Media | Glossar | Dokument-ID: 1282442
Wertung als Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung

Die Erklärung des unvertretenen Beschuldigten in der Berufung, er möchte sich bei einer eventuellen Hauptverhandlung ausführlich erklären, kann nur als entsprechender Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gewertet werden.

Dem rechtswidrigen Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung ist es gleichzuhalten, wenn zwar eine Verhandlung durchgeführt worden ist, der Partei aber die Ladung zur Verhandlung nicht wirksam zugestellt wird.

Albert Scherzer | Judikatur | Leitsatz | 2012/16/0123 | VwGH vom 19.06.2013 | Dokument-ID: 1029332
Liegenschaft

Redaktion FORUM Media | Glossar | Dokument-ID: 1282443
Beweiswürdigung durch den Verwaltungsgerichtshof

Nach der Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof selbst keine Beweismittel zu würdigen und kann eine Fehlerhaftigkeit der behördlichen Beweiswürdigung nur dann aufgreifen, wenn diese zufolge eines Verstoßes gegen die Denkgesetze oder das allgemeine menschliche Erfahrungsgut das Ausmaß einer Rechtsverletzung in der behördlichen Ermittlung des Sachverhaltes angenommen hat. Es obliegt also dem Verwaltungsgerichtshof in den Fällen, in denen die Behörde in Ausübung der freien Beweiswürdigung zu ihrer Erledigung gelangte, insbesondere zu prüfen, ob die Tatsachenfeststellungen auf aktenwidrigen Annahmen oder auf logisch unhaltbaren Schlüssen beruhen oder in einem mangelhaften Verfahren zustande gekommen sind. Somit wird also vom Verwaltungsgerichtshof geprüft, ob das Ergebnis der von der Behörde durchgeführten Beweiswürdigung mit den Denkgesetzen und den Erfahrungen des täglichen Lebens in Einklang steht und die Sachverhaltsannahme der Behörde in einem von wesentlichen Mängeln freien Verfahren gewonnen wurde. Schlüssig ist die Beweiswürdigung dann, wenn sie unter anderem den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut entspricht. Für eine schlüssige Beweiswürdigung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen möglichen Ereignissen eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt. Ob der Akt der Beweiswürdigung richtig in dem Sinn ist, dass zB eine dem Beschwerdeführer belastende Darstellung und nicht dessen Vorbringen den Tatsachen entspricht, kann der Verwaltungsgerichtshof in einem Verfahren über eine Bescheidbeschwerde nicht überprüfen.

Hinweis: Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ist im Finanzstrafverfahren nicht zwingend!

Albert Scherzer | Judikatur | Leitsatz | 2012/16/0111 | VwGH vom 19.06.2013 | Dokument-ID: 1029333
Miteigentum

Redaktion FORUM Media | Glossar | Dokument-ID: 1282444
Ersatzfreiheitsstrafe bei Vollstreckungsverjährung der zugrunde liegenden Geldstrafe

Kann die Geldstrafe wegen Verjährung nicht mehr vollzogen werden, ist auch die Vollstreckung der gem § 20 Abs 1 FinStrG nur für den Fall der Uneinbringlichkeit an ihre Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe unzulässig. Dieser Fall ist jenem gleichzuhalten, in dem ein Abspruch über die nach der gesetzlichen Anordnung zugleich mit der Geldstrafe festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe unterblieben ist. Die Vollstreckbarkeitsverjährung der Geldstrafe erfasst demnach auch die Ersatzfreiheitsstrafe, die so gesehen kein isoliertes Schicksal haben kann. Die Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe für eine bereits verjährte Geldstrafe sieht das Gesetz nicht vor, zumal diese einerseits zugleich mit der Geldstrafe und andererseits für den Fall von deren Uneinbringlichkeit festzusetzen ist. Kann die Geldstrafe aber nicht mehr eingebracht werden, weil die Vollstreckbarkeit verjährt ist, erweist sich die Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe als rechtswidrig.

Albert Scherzer | Judikatur | Leitsatz | 2012/16/0229 | VwGH vom 19.06.2013 | Dokument-ID: 1029334
Nachversteuerung

Redaktion FORUM Media | Glossar | Dokument-ID: 1282445
Befangenheit im Finanzstrafverfahren

Maßgeblich für die Befangenheit bei Vorliegen sonstiger wichtiger Gründe ist, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller konkreten Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Organwalters zu zweifeln, sodass eine parteiliche Ausübung seines Amtes als wahrscheinlich angesehen werden kann.

Jeder Vorwurf einer Befangenheit hat konkrete Umstände aufzuzeigen, welche die Objektivität des Entscheidungsträgers (zB des Amtssachverständigen) in Frage stellen oder zumindest den Anschein erwecken können, dass eine parteiische Entscheidung möglich ist. Nur eindeutige Hinweise, dass ein Entscheidungsträger seine vorgefasste Meinung nicht nach Maßgabe der Verfahrensergebnisse zu ändern bereit ist, können seine Unbefangenheit in Zweifel ziehen.

Albert Scherzer | Judikatur | Leitsatz | 2011/16/0045 | VwGH vom 29.04.2013 | Dokument-ID: 1029335
Nutzfläche

Redaktion FORUM Media | Glossar | Dokument-ID: 1282446

Neu Dokument-ID: 1282460

Redaktion FORUM Media | Judikatur | Leitsatz

1.1.16 Berichtigung nach § 293 BAO bei erkennbar falscher Adressatenbezeichnung

Eine unrichtige Bezeichnung des Bescheidadressaten kann als berichtigungsfähiger Fehler behandelt werden, wenn aus dem Bescheidinhalt, dem Verfahren und den sonstigen Umständen eindeutig hervorgeht, welche Person tatsächlich als Adressat gemeint war. Maßgebend ist nicht die isolierte Wortlautbetrachtung, sondern der objektiv erkennbare Erklärungsinhalt.

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