2.1.1 Übersicht: nachpartnerschaftlicher Unterhalt

Bei gleichteiligem Verschulden

Dieser Unterhaltsanspruch entspricht dem Scheidungsunterhalt nach § 68 EheG.

• Anspruch des bedürftigen Gatten auf einen Unterhaltsbeitrag nach Billigkeit bei fehlender Selbsterhaltungsfähigkeit
• Richtwert: 10 %‒15 % des Nettoeinkommens des Verpflichteten (Unterhaltsbemessungsgrundlage)
• Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten: Anspannung auf jede mögliche (wenn auch sonst unzumutbare) Erwerbstätigkeit
• Subsidiarität: Der Bedürftige muss zunächst seine vorhandene Vermögenssubstanz verbrauchen, bevor er Unterhalt verlangen kann.

Kein rückwirkender Zuspruch des Unterhalts

Bei Auflösung ohne Schuldausspruch

Dieser Unterhaltsanspruch entspricht dem Scheidungsunterhalt nach § 69 Abs 3 EheG.

• Anspruch des im Auflösungsverfahren Beklagten nach Billigkeit auf den notdürftigen Unterhalt
• Richtwert: Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen iSd § 293 Abs 1 ASVG (umgerechnet auf 12 Monate)
• Grundsätzlich subsidiär gegenüber Unterhaltspflichten von Verwandten

Heranziehung des Vermögensstamms des Unterhaltsberechtigten im Fall der Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts des Verpflichteten

Bei einvernehmlicher Scheidung ohne Unterhaltsvereinbarung

Dieser Unterhaltsanspruch entspricht dem Scheidungsunterhalt nach § 69a Abs 2 EheG.

• Anspruch des im Scheidungsverfahren Beklagten nach Billigkeit auf den notdürftigen Unterhalt
• Richtwert: Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen iSd § 293 Abs 1 ASVG (umgerechnet auf 12 Monate)
• Grundsätzlich subsidiär gegenüber Unterhaltspflichten von Verwandten

Heranziehung des Vermögensstamms des Unterhaltsberechtigten im Fall der Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts des Verpflichteten

Verschuldensunabhängiger Unterhalt

Dieser Unterhaltsanspruch entspricht dem Scheidungsunterhalt nach § 68a EheG.

Den Anspruch kann sowohl ein eingetragener Partner haben, der mit einem verschiedengeschlechtlichen Partner gemeinsame Kinder hat als auch ein gleichgeschlechtliche Partner, auf den dies infolge von Adoption oder medizinisch unterstützter Fortpflanzung zutrifft. Auch wenn das EPG diesen Fall im Gegensatz zu § 68a EheG nicht erwähnt, kann die Betreuung eines gemeinsamen Kindes, wie nach dieser Regelung, einen Unterhaltsanspruch des Partners begründen.

• Bei allen Scheidungsarten möglicher verschuldensunabhängiger Anspruch des bedürftigen Teils auf: Unterhalt in zwei besonderen Bedarfslagen
• Unzumutbarkeit der Selbsterhaltung während der Betreuung eines gemeinsamen Kindes
• Unzumutbarkeit der Selbsterhaltung in Zusammenhang mit der Ehegestaltung (Absenz vom Erwerbsleben aufgrund von Haushaltsführung oder Betreuung)
• Grundsätzlich befristet
• Bemessung nach dem Lebensbedarf des Berechtigten im Rahmen zwischen 10 % und 33 % des Nettoeinkommens des Verpflichteten (Unterhaltsbemessungsgrundlage)

Einschränkung oder Entfall bei Unbilligkeit oder Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts des Verpflichteten