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Dokument-ID: 075512
Vorschrift
Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
§ 1389. Umfang des Vergleiches.
idF JGS Nr. 946/1811 | Datum des Inkrafttretens 13.12.1901
Ein Vergleich, welcher über eine besondere Streitigkeit geschlossen worden ist, erstreckt sich nicht auf andere Fälle. Selbst allgemeine, auf alle Streitigkeiten überhaupt lautende Vergleiche sind auf solche Rechte nicht anwendbar, die geflissentlich verheimlichet worden sind, oder auf welche die sich vergleichenden Parteyen nicht denken konnten.
