Dokument-ID: 014165

Vorschrift

BG über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft (GBK/GAW-Gesetz)

Inhaltsverzeichnis

§ 15. Ausschüsse des Senates

idF BGBl. I Nr. 107/2013 | Datum des Inkrafttretens 01.08.2013

(1) Der Senat kann die Behandlung von Verletzungen des Gleichbehandlungsgebotes im Einzelfall einem Ausschuss übertragen; falls erforderlich, können mehrere Ausschüsse errichtet werden.

(2) Jeder Ausschuss hat aus drei Mitgliedern zu bestehen. Den Vorsitz hat der/die Vorsitzende des Senates oder ein von dem/der Vorsitzenden betrautes Mitglied (Ersatzmitglied), das Bedienstete/r des Bundes ist, zu führen. Die übrigen Mitglieder sind vom/von der Vorsitzenden des Senates aus dem Kreise der Mitglieder oder Ersatzmitglieder der im jeweiligen Senat vertretenen Interessenvertretungen zu entnehmen.
(BGBl. I Nr. 107/2013)

(3) Für die Geschäftsführung der Ausschüsse gilt § 14 sinngemäß.
(BGBl. I Nr. 107/2013)