Dokument-ID: 180527

Vorschrift

Berufsausbildungsgesetz (BAG)

Inhaltsverzeichnis

§ 19d. Aufsicht

idF BGBl. I Nr. 185/2022 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2023

(1) Soweit die Lehrlingsstellen Beihilfen gemäß § 19c vergeben, unterstehen sie der Aufsicht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend und, soweit dies für die gesetzes- und richtlinienkonforme Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist, auch dem Weisungsrecht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend.
(BGBl. I Nr. 40/2010)

(2) Die Lehrlingsstellen sind verpflichtet, dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend sowie dem gemäß § 31b eingerichteten Förderausschuss auf Verlangen alle für die Wahrnehmung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte zu geben und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
(BGBl. I Nr. 40/2010)

(3) Bei der Ausübung der Aufsicht sind die Gesetzmäßigkeit und die Einhaltung der nach diesem Gesetz ergangenen Vorschriften zu prüfen.
(BGBl. I Nr. 82/2008)

(4) (Anm. d. Red.: Abs. 4 wurde gem. BGBl. I Nr. 185/2022 aufgehoben.)