Dokument-ID: 1287588

Vorschrift

Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG)

Inhaltsverzeichnis

§ 20d.

idF BGBl. I Nr. 88/2026 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2028

(Anm. d. Red.: Gem. BGBl. I Nr. 88/2026 gilt ab 01.01.2028:
„Erlöschen der Zulassung

(1) Die Zulassung erlischt

1. mit ihrer Zurücklegung;
2. mit der Beendigung der Abwicklung der BV Kasse;
3. mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der BV Kasse;
4. mit der Eintragung der Verschmelzung der BV Kasse mit einer anderen BV Kasse oder der Eintragung der Umwandlung einer BV Kasse auf eine andere BV Kasse in das Firmenbuch;
5. bei Eintritt einer auflösenden Bedingung (§ 20a Abs. 1);
6. mit der Eintragung der Europäischen Gesellschaft (SE) in das Register des neuen Sitzstaates.

(2) Das Erlöschen der Zulassung ist von der FMA durch Bescheid festzustellen. § 20c Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß.

(3) Die Zurücklegung der Zulassung gemäß Abs. 1 Z 1 ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt und zuvor sämtliche Betriebliche Vorsorgekassengeschäfte abgewickelt worden sind.“9