Dokument-ID: 1287601

Vorschrift

Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG)

Inhaltsverzeichnis

§ 29a.

idF BGBl. I Nr. 88/2026 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2028

(Anm. d. Red.: Gem. BGBl. I Nr. 88/2026 gilt ab 01.01.2028:
„Beratungsausschuss

(1) Die BV-Kasse kann für jede Veranlagungsgemeinschaft einen Beratungsausschuss errichten.

(2) Der Beratungsausschuss hat folgende Aufgaben und Rechte:

1. Die Erstattung von Vorschlägen über die Veranlagungspolitik der betreffenden Veranlagungsgemeinschaft;
2. die Einsicht in den Jahresabschluss und in den Rechenschaftsbericht der betreffenden Veranlagungsgemeinschaft;
3. Informationsrechte gegenüber dem Vorstand und dem Aufsichtsrat hinsichtlich der die Veranlagungsgemeinschaft betreffenden Geschäfte;
4. das Recht auf Berichterstattung und Antragstellung in der Hauptversammlung der BV-Kasse;
5. die Erstattung von Vorschlägen an den Aufsichtsrat zur Behandlung bestimmter Tagesordnungspunkte und das Recht auf Entsendung eines Vertreters mit beratender Stimme in die Aufsichtsratssitzung, in der dieser Tagesordnungspunkt behandelt wird.

(3) Der Beratungsausschuss besteht aus einer vom Aufsichtsrat festzulegenden Anzahl von Personen, die zu gleichen Teilen vom Vorstand der BV-Kasse und von Vertretern der Anwartschaftsberechtigten im Aufsichtsrat zu bestellen sind.

(4) Der Beratungsausschuss gibt sich seine Geschäftsordnung selbst. Empfehlungen und Anträge werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen.“)