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Muster
Dokument-ID: 1049974
Artikel 40
Vorschrift
Dienstleistungsrichtlinie (DienstleistungsRL)
Artikel 40
Ausschussverfahren
idF ABl. L 376/2006 | Datum des Inkrafttretens 18.12.2006
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
