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Dokument-ID: 054769

Vorschrift

Karenzgeldgesetz (KGG)

Inhaltsverzeichnis

§ 54. Gebührenfreiheit

idF BGBl. I Nr. 47/1997 | Datum des Inkrafttretens 01.07.1997

(1) Die im Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Eingaben, Vollmachten und Ausfertigungen sind von den Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben des Bundes befreit. Die §§ 76 bis 78 AVG 1991 sind im Verfahren nach diesem Bundesgesetz nicht anzuwenden.

(2) Der Ersatz des Aufwandes gemäß § 50 stellt kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG 1994), BGBl. Nr. 663, dar.