3.1 Praxisübersicht: Typische Satzungsklauseln und Haftungsrisiken
Klauselbereich | Erforderliche Regelungstiefe | Typisches Haftungsrisiko |
Vinkulierung | Zustimmungserfordernis, zuständiges Organ, Frist, Kriterien und Folgen der Verweigerung | Unklarheit, ob eine Übertragung wirksam ist |
Aufgriffsrecht | Auslöser, Berechtigte, Reihenfolge, Frist, Preis, Finanzierung und Vollzug | Unwirksame oder wirtschaftlich unbrauchbare Exit-Regelung |
Abfindung | Bewertungsmethode, Bewertungsstichtag, Gutachterbestellung, Zahlungsmodalitäten und Zinsen | Sittenwidrige oder unwirksame Unterwertabfindung |
Entsendungsrecht | Bestellungs-, Nominierungs- oder Vorschlagsrecht eindeutig definieren | Streit über Reichweite und Durchsetzung |
Nachschusspflicht | Umfang, Grenze, Verfahren und Zustimmungserfordernisse | Unzulässige Mehrbelastung einzelner Gesellschafter |
Gewinnverteilung | Verhältnis zu Beteiligungsquoten, Vorabgewinne, Thesaurierung und Ausschüttungsvoraussetzungen | Unklare wirtschaftliche Beteiligung oder Kapitalerhaltungsverstoß |
Schlichtung/Schiedsgericht | Erfasste Streitigkeiten, Bestellung, Ort, Fristen, Kosten und Verhältnis zum Gericht | Unwirksame oder nicht vollziehbare Streitbeilegungsklausel |
Wettbewerbsverbot | Dauer, räumlicher Bereich, sachlicher Umfang und Sanktionen | Unverhältnismäßige und daher teilunwirksame Bindung |
