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Neu

Unter „Neu“ finden Sie in alle Inhalte, die wir jüngst für Sie aktualisiert haben, sodass Sie stets auf top-aktuelle Fachinformationen zugreifen.

Oberösterreichisches Vergaberechtsschutzgesetz 2006 (Oö. VergRSG 2006)

Die Rechtsgrundlage für das Vergaberecht im Bundesland Oberösterreich bildet das Landesgesetz über den Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Rahmen der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Oberösterreichisches Vergaberechtsschutzgesetz 2006 – Oö).

Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1266692
Bedeutung des IFG für Auftraggeber nach dem BVergG 2018

Mit dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) am 1. September 2025 wurde ein Systemwechsel hinsichtlich des Zugangs zu staatlichen Informationen durchgeführt.

Anna-Maria Jukičić | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275597
Digitale Transformation der öffentlichen Beschaffung

Die digitale Transformation der öffentlichen Beschaffung zeigt sich nicht nur in neuen technischen Werkzeugen, sondern vor allem in einer veränderten Arbeitsweise innerhalb der Vergabestelle.

Albert Scherzer | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275634
Angebotsprüfung

Die Prüfung der Angebote erfolgt in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht anhand der in der Ausschreibung festgelegten Kriterien.

FORUM Media (red) - Albert Scherzer - Sophie Rendl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1007272
Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung

Eine Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung ist demnach zulässig, wenn der geschätzte Auftragswert bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen EUR 130.000,– und bei Bauaufträgen EUR 500.000,– nicht erreicht (§ 47 Abs 2).

Martin Führer - Sophie Rendl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1007986
Grundsätze des Vergabeverfahrens

Die wohl zentrale Regelung der vergaberechtlichen Grundsätze wandert vom bisherigen § 19 Abs 1 BVergG 2006 in den nunmehrigen § 20 Abs 1 BVergG 2018.

Martin Führer - Sophie Rendl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1007853
Rechtsschutz

Gem § 86 kann ein Unternehmer im Konzessionsvergabeverfahren bis zur Zuschlagserteilung oder bis zum Widerruf die Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung des Auftraggebers wegen Rechtswidrigkeit beantragen.

Ayo-Victor Hübl - Sophie Rendl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1172840
Eignung

Ein Unternehmer ist dann geeignet, wenn kein Ausschlussgrund vorliegt und die geforderte Befugnis, berufliche Zuverlässigkeit, wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie die technische Leistungsfähigkeit gegeben sind.

Ayo-Victor Hübl - Sophie Rendl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1172835
Verpflichtende Verwendung von eForms und Vorgaben an das Zurverfügungstellen der Ausschreibungsunterlagen

„eForms” sind digitale Standardformulare, die aus einer Reihe von standardisierten Feldern bestehen und von denen hinsichtlich der Datenqualität große Verbesserungen erwartet werden.

Sophie Rendl | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1145705
Regiepreis

Redaktion FORUM Media - Albert Scherzer | Glossar | Dokument-ID: 1136116
Realisierungswettbewerb

Redaktion FORUM Media - Albert Scherzer | Glossar | Dokument-ID: 1136115
(Grüne) Nachhaltige Beschaffung

Redaktion FORUM Media | Glossar | Dokument-ID: 1136088
Gleichbehandlungsgebot

Redaktion FORUM Media - Albert Scherzer | Glossar | Dokument-ID: 1025293
Gewährleistung

Redaktion FORUM Media - Albert Scherzer | Glossar | Dokument-ID: 1111899
Gesondert anfechtbare Entscheidung

Redaktion FORUM Media - Albert Scherzer | Glossar | Dokument-ID: 1136086
Geheimhaltungspflicht

Redaktion FORUM Media - Albert Scherzer | Glossar | Dokument-ID: 1136085
Fristen

Redaktion FORUM Media - Albert Scherzer | Glossar | Dokument-ID: 1136084
Feststellungsverfahren

Redaktion FORUM Media - Albert Scherzer | Glossar | Dokument-ID: 1136083
Festpreis

Redaktion FORUM Media - Albert Scherzer | Glossar | Dokument-ID: 1127704
Niederösterreichisches Vergabe-Nachprüfungsgesetz (NÖ VNG)

Die Rechtsgrundlage für das Vergaberecht im Bundesland Niederösterreich bildet das Niederösterreichischen Vergabe-Nachprüfungsgesetz (NÖ VNG).

Karin Zahiragic | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1266691
Ende der Vertragslaufzeit bei Auftragsänderungen

Die „Laufzeit“ eines öffentlichen Auftrags iSd Art 72 RL 2014/24 endet, sobald die geschuldeten Leistungen vollständig erbracht, vom öffentlichen Auftraggeber endgültig abgenommen und die Schlussrechnung gelegt wurde. Eine danach vorgenommene Änderung kann nicht mehr als Auftragsänderung „während der Vertragslaufzeit“ qualifiziert werden, selbst wenn das geschuldete Entgelt noch nicht bezahlt wurde. Die Ausnahmebestimmungen über zulässige Auftragsänderungen nach Art 72 RL 2014/24 sind eng auszulegen und dürfen nicht dadurch ausgedehnt werden, dass die Auftraggeberin die Zahlung des Entgelts hinauszögert.

Sophie Rendl | Judikatur | Leitsatz | C-820/24 | EuGH vom 04.06.2026 | Dokument-ID: 1275439
Unvollständiger Eignungsnachweis führt zum Ausscheiden des Angebots

Werden in den Ausschreibungsunterlagen bestimmte Eignungsnachweise ausdrücklich als zwingend vorzulegende Unterlagen festgelegt und wird deren Fehlen mit einer Ausscheidenssanktion verknüpft, ist ein unvollständiger Nachweis als unbehebbarer Mangel zu behandeln. Die Auftraggeberin darf in einem solchen Fall nicht nach Ermessen entscheiden, ob ein Bewerber oder eine Bewerberin trotz unzureichender Nachweise im Verfahren verbleibt. Die Ausschreibungsbestimmungen sind einheitlich auf alle Verfahrensbeteiligten anzuwenden. Andernfalls würde gegen den vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte daher die Entscheidung über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung für nichtig, weil die präsumtive Rahmenvereinbarungspartnerin den geforderten Nachweis über die Bezugsberechtigung bestimmter Softwarelizenzen für die gesamte geforderte Vertragslaufzeit nicht erbracht hatte.

Sophie Rendl | Judikatur | Leitsatz | W134 2329609-2 | BVwG vom 12.02.2026 | Dokument-ID: 1275440
Grenzen der gerichtlichen Kontrolle bei der Angebotsbewertung

Bestandsfeste Ausschreibungsunterlagen bilden die verbindliche Grundlage für die Prüfung und Bewertung der Angebote. Weder Auftraggeber:innen noch Bieter:innen können nachträglich von diesen Festlegungen abgehen. Im Nachprüfungsverfahren ist es dem Landesverwaltungsgericht verwehrt, bestandskräftige Entscheidungen im Zuge der Anfechtung späterer Auftraggeberentscheidungen inzident zu überprüfen. Ebenso ist es nicht Aufgabe des Landesverwaltungsgerichts, Angebote anstelle der von der Auftraggeberin eingesetzten Bewertungskommission neu zu bewerten. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Bewertungskommission die Ausschreibung und die zwingend anzuwendenden gesetzlichen Vorgaben ihrer Bewertung zugrunde gelegt sowie die allgemeinen Grundsätze des Vergabeverfahrens eingehalten hat.

Sophie Rendl | Judikatur | Leitsatz | 443.13-1700/2025 | LVwG vom 30.06.2025 | Dokument-ID: 1275441

Neu Dokument-ID: 1172835

Ayo-Victor Hübl - Sophie Rendl | Praxiswissen | Fachbeitrag

1.10.7 Eignung

Ein Unternehmer ist dann geeignet, wenn kein Ausschlussgrund vorliegt und die geforderte Befugnis, berufliche Zuverlässigkeit, wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie die technische Leistungsfähigkeit gegeben sind.

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