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Dokument-ID: 183895
Vorschrift
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
§ 329. Abzug von den Geldleistungen der Sozialversicherung
idF BGBl. Nr. 189/1955 | Datum des Inkrafttretens 01.01.1956
Der Versicherungsträger hat die Beträge, die er zur Befriedigung der Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe (§§ 324 bis 327) aufgewendet hat, von den Geldleistungen der Sozialversicherung abzuziehen, doch darf der Abzug bei wiederkehrenden Geldleistungen jeweils den halben Betrag der einzelnen fälligen Geldleistung nicht übersteigen. Für den Abzug bedarf es nicht der Zustimmung des Unterstützten. (BGBl. Nr. 530/1979, Art. V Z 6) – 1.1.1980.
