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Dokument-ID: 179320
6. Teil
Vorschrift
Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG)
6. Teil
Schlussbestimmungen
§ 71a. Weisungsbindung
idF BGBl. I Nr. 100/2018 | Datum des Inkrafttretens 01.01.2020
Die Versicherungsträger und der Dachverband haben die Aufgaben nach diesem Bundesgesetz im übertragenen Wirkungsbereich nach den Weisungen des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zu vollziehen. In den Angelegenheiten des § 27 Abs. 4 bis 6 haben der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Finanzen hinsichtlich der Weisung das Einvernehmen herzustellen.
(BGBl. I Nr. 100/2018)
