Vorschrift

Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG)

Inhaltsverzeichnis

§ 22d. Aufgaben

idF BGBl. I Nr. 50/2025 | Datum des Inkrafttretens 25.07.2025

(1) Die Barrierefreiheitsbeauftragten und ihre Stellvertretungen sind berufen, sich innerhalb ihrer Organisation mit Fragen der umfassenden Barrierefreiheit – einschließlich der Vornahme angemessener Vorkehrungen – für Bedienstete sowie externe Personen zu befassen.

Insbesondere sollen sie

1. Missstände aufzeigen und Veränderungsvorschläge einbringen;
2. den regelmäßigen Austausch mit den jeweiligen Behindertenvertrauenspersonen pflegen;
3. mit den Personen zusammenarbeiten, die zuständig sind für die Umsetzung der Barrierefreiheit insbesondere
   1. im baulichen Bereich,
   2. im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie,
   3. bei der Ausstattung von Arbeitsplätzen,
   4. bei der Erstellung von Sicherheits-, Krisen- und Notfallplänen sowie beim Management im Sicherheits-, Krisen- und Notfall,
   5. bei der Planung und Organisation von Veranstaltungen,
   6. bei der Öffentlichkeits- und Informationsarbeit sowie
   7. in Vergabeverfahren;
4. sich ressortübergreifend mit anderen Barrierefreiheitsbeauftragten austauschen sowie
5. mit Experten oder Expertinnen in den Behindertenorganisationen zusammenarbeiten.

(2) Die in § 22c genannten Stellen haben die Barrierefreiheitsbeauftragten und deren Stellvertretungen in die Planungsprozesse aller Maßnahmen einzubeziehen, die im Zusammenhang mit der umfassenden Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen relevant sind.
(BGBl. I Nr. 50/2025)