Markenübertragung

Prüfen: Handelt es sich um eine registrierte nationale oder eine Unionsmarke?
Die Übertragung nationaler Marken ist beim Österreichischen Patentamt (Dresdnerstraße 87, 1200 Wien, Telefonnummer: +43.1.53424-0, Faxnummer: +43.1.53424-535, Website: www.patentamt.at, E-Mail: info@patentamt.at) mittels Formular– „Übertragungserklärung“ (abrufbar unter www.patentamt.at/formulare/#c1332) zu beantragen.
Die Übertragung von Unionsmarken ist beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Annahmestelle, Avenida de Europa 4, E-03008 Alicante, Spanien, Telefonnummer: +34.965.139.100, Faxnummer: +34.965.131.144, Website https://euipo.europa.eu) (abrufbar unter https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/online-services) zu beantragen. Der Antrag ist sowohl vom bisherigen als auch vom neuen Markeninhaber zu unterschreiben oder von einem Rechtsanwalt, der sowohl den bisherigen als auch den neuen Markeninhaber vertritt. Für die Eintragung der Übertragung einer Unionsmarke ist keine Gebühr zu entrichten.

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