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Mischa Blasoni - Albert Scherzer - Stanislava Doganova | Muster | Checkliste

Markenübertragung

  • Prüfen: Handelt es sich um eine registrierte nationale oder eine Unionsmarke?
  • Die Übertragung nationaler Marken ist beim Österreichischen Patentamt (Dresdnerstraße 87, 1200 Wien, Telefonnummer: +43.1.53424-0, Faxnummer: +43.1.53424-535, Website: www.patentamt.at, E-Mail: info@patentamt.at) mittels Formular– „Übertragungserklärung“ (abrufbar unter www.patentamt.at/formulare/#c1332) zu beantragen.
  • Die Übertragung von Unionsmarken ist beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Annahmestelle, Avenida de Europa 4, E-03008 Alicante, Spanien, Telefonnummer: +34.965.139.100, Faxnummer: +34.965.131.144, Website https://euipo.europa.eu) unter Verwendung der Online-Dienste des EUIPO (abrufbar unter https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/online-service) zu beantragen. Es gibt keine eigenständigen PDF-Formulare mehr. Die EUIPO empfiehlt primär das elektronische e-filing-System.

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