Sonstiges

Impressumspflichten gem § 14 Unternehmensgesetzbuch (UGB):
- Auf Geschäftspapieren und Bestellscheinen sind folgende Angaben erforderlich:
  - Firma laut Firmenbuch
  - Rechtsform (Kommanditgesellschaft; gegebenenfalls mit Zusatz „in Liquidation“)
  - Sitz laut Firmenbuch
  - Firmenbuchnummer
  - Firmenbuchgericht
  - Falls Angaben über das Gesellschaftskapital gemacht werden: Stammkapital und Betrag nicht einbezahlter Einlagen
- Bei allen Personengesellschaften, bei denen keine natürliche Person voll haftet (GmbH und Co KG) müssen die Angaben sowohl für die KG als auch für die GmbH gemacht werden.
Impressumspflichten gem § 5 E-Commerce-Gesetzes (ECG):
- Die allgemeinen Informationspflichten des ECG sind auf alle „kommerziellen Websites“ anzuwenden, damit auf alle unternehmerisch betriebenen Websites, völlig unabhängig davon, ob dort Waren vertrieben werden oder ob bloß das eigene Unternehmen dargestellt wird.
- Folgende, über das UGB bzw die GewO hinausgehende Informationspflichten zu beachten:
  - Volle geografische Anschrift der tatsächlichen Niederlassung (für behördliche und gerichtliche Zustellungen taugliche Anschrift)
  - Kontaktdaten: E-Mail, Telefon, Fax (damit ist gewährleistet, dass der Nutzer mit dem Diensteanbieter rasch und unmittelbar in Verbindung treten kann)
  - Mitgliedschaft(en) bei der Wirtschaftskammerorganisation
  - Aufsichtsbehörde (wenn die Tätigkeit einer behördlichen Aufsicht unterliegt; es wird empfohlen, in jedem Fall die sonstige die Berufsbewilligung ausstellende Behörde anzugeben)
  - Hinweis auf anwendbare gewerbe- oder berufsrechtliche Vorschriften (zB GewO)
  - Zugang zu anwendbaren gewerbe- oder berufsrechtlichen Vorschriften (zB Link auf www.ris.bka.gv.at)
- Sofern vorhanden:
  - Spezielle Berufsbezeichnung
  - Staat, in dem diese Berufsbezeichnung verliehen wurde
  - UID-Nummer
- Registrierung einer Internet-Domain (www.nic.at)
Allgemeine Geschäftsbedingungen:
- Anwendungsbereich der AGB (Ausschluss fremder AGB)
- Vertragsmodalitäten (zB schriftliche Auftragsbestätigung)
- Leistungsmodalitäten
- Fälligkeit
- Haftungsregelungen: Gewährleistungsausschluss bzw -einschränkung, Einschränkung Schadenersatz
- Ausstiegsklauseln (zB vorzeitige Vertrag – Beendigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund)
- Verschwiegenheitsverpflichtung
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand

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