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Dokument-ID: 321945
Gewerbeanmeldung
- Vorfragen:
- Handelt es sich um ein freies oder um ein reglementiertes (auch Handwerker) Gewerbe? (Bei den Mustern ist eine Liste der reglementierten Gewerbe und eine Liste von Gewerben mit bestimmten Gewerbewortlauten enthalten, für welche kein Befähigungsnachweis erforderlich ist. Hinweis: Liste der „freien Gewerbe“ – Gewerbe ohne Befähigungsnachweiserfordernis – ist nicht vollständig, Abgrenzung zwischen freiem und reglementierten Gewerben ist stets mit der zuständigen Behörde oder im Vorfeld der Gründung mit der zuständigen Wirtschaftskammer abzuklären)
- Wer wird gewerberechtlicher Geschäftsführer sein? Personengesellschaften müssen einen gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellen, der Voraussetzung für die Ausübung des Gewerbes erfüllt; kann auch Gesellschafter selbst sein. Name, allfällige frühere Namen, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsbürgerschaft, Sozialversicherungsnummer, Vornamen der Eltern desselben?
- Achtung: Unternehmensberatung ist ein reglementiertes Gewerbe, daher Befähigungsnachweis erforderlich. Befähigung muss beim gewerberechtlichen Geschäftsführer vorliegen. Im konkreten Fall erfüllt nur Ludwig Leutkenner Befähigungsnachweisvoraussetzungen (einschlägiges Studium mit betriebswirtschaftlichem Schwerpunkt, einjährige einschlägige Praxistätigkeit)
- Achtung: Kommanditisten als gewerberechtliche Geschäftsführer müssen „mindestens zur Hälfte der wöchentlichen Normalarbeitszeit“ (= 20 Stunden pro Woche) „im Betrieb beschäftigt und, nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts voll versicherungspflichtige Arbeitnehmer“ sein, wenn es sich um ein Gewerbe, für das die Erbringung eines Befähigungsnachweises vorgeschrieben ist, handelt (§ 39 GewO)!
- Allgemeine Voraussetzungen des gewerberechtlichen Geschäftsführers bzw Gewerbeinhabers:
- Eigenberechtigung (Volljährigkeit)
- Unbescholtenheit
- Kein Gewerbeausschlussgrund (bzw Nachsicht vom Gewerbeausschluss)
- EWR- oder Schweizer Staatsangehörigkeit oder entsprechender Aufenthaltstitel des gewerberechtlichen Geschäftsführers
- Notwendige Unterlagen:
- Firmenbuchauszug, nicht älter als sechs Monate (auch von einer allfälligen Mehrheitsgesellschaft)
- Geburtsurkunde des gewerberechtlichen Geschäftsführers und jeder zur Vertretung nach außen berufenen Person und von einem allfälligen Mehrheitsgesellschafter
- Staatsbürgerschaftsnachweis des gewerberechtlichen Geschäftsführers, jeder zur Vertretung nach außen berufenen Person und von einem allfälligen Mehrheitsgesellschafter
- Falls der gewerberechtliche Geschäftsführer weder EWR- noch Schweizer Staatsbürger ist: Aufenthaltstitel
- Von jedem zur Vertretung nach außen Berufenen und von einem allfälligen Mehrheitsgesellschafter: Erklärung betreffend Gewerbeausschlussgründe für Gewerbeanmelder (§ 13-Erklärung). Diese muss unterfertigt und datiert sowie auf der Rückseite ausgefüllt sein
- Erklärung über das Nichtvorliegen von Gewerbeausschlussgründen beim Rechtsträger (auch von einem allfälligen Mehrheitsgesellschafter), firmenmäßig gezeichnet und datiert
- Wenn der gewerberechtliche Geschäftsführer nicht zur Vertretung nach außen berufen ist: Nachweis der Arbeitnehmereigenschaft des gewerberechtlichen Geschäftsführers (Anmeldung zur Gebietskrankenkasse) => Kommanditist kann als nicht vertretungsbefugter Gesellschafter gewerberechtlicher Geschäftsführer sein
- Befähigungsnachweis des gewerberechtlichen Geschäftsführers
