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Georg Streit - Dorian Schmelz - Stanislava Doganova | Muster | Checkliste

Markenübertragung

  • Prüfen: Handelt es sich um eine registrierte nationale oder eine Unionsmarke?
  • Die Übertragung nationaler Marken ist beim Österreichischen Patentamt (Dresdnerstraße 87, 1200 Wien, Telefonnummer +43.1.53424-0, Faxnummer +43.1.53424-535, Website www.patentamt.at, E-Mail info@patentamt.at) mittels Formulars „Übertragungserklärung“ (abrufbar unter www.patentamt.at/formulare) zu beantragen (kostenpflichtig, hinzu kommen auch noch die Kosten der Unterschriftenbeglaubigung durch den Notar auf der Übertragungserklärung).
  • Die Übertragung von Unionsmarken ist beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Annahmestelle, Avenida de Europa 4, E-03008 Alicante, Spanien, Telefonnummer: +34.965.139100, Faxnummer: +34.965.131144, Website www.euipo.europa.eu/de) (abrufbar unter www.euipo.europa.eu/de/online-services) zu beantragen.

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