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Neu

Unter „Neu“ finden Sie in alle Inhalte, die wir jüngst für Sie aktualisiert haben, sodass Sie stets auf top-aktuelle Fachinformationen zugreifen.

Antrag auf Kostenbestimmung im Räumungsverfahren

Schriftsatzmuster für einen Antrag auf Kostenbestimmung der bei der Räumung entstandenen Gesamtkosten.

Barbara Pogacar | Muster | Schriftsatzmuster | Dokument-ID: 905282
Antrag auf neuerlichen Vollzug der Fahrnisexekution nach Ablauf der Sperrfrist

Schriftsatzmuster für einen Antrag auf neuerlichen Vollzug der Fahrnisexekution nach Ablauf der Sperrfrist. Die Exekution war mangels pfändbarer Gegenstände erfolglos gewesen.

Barbara Pogacar - Karin Zahiragic | Muster | Schriftsatzmuster | Dokument-ID: 905260
Unterbrechung und Ruhen des Verfahrens

Eine Unterbrechung des Verfahrens wegen eines anhängigen oder erst anhängig zu machenden präjudiziellen Verfahrens ist mit dem Zweck des einstweiligen Rechtsschutzes nicht vereinbar.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275624
Inkongruentes Pfandrecht hindert Anfechtung der Befriedigung nicht

Ein inkongruentes Pfändungspfandrecht hindert die Anfechtung der Befriedigung nicht, wenn entsprechende Anfechtungsgründe vorliegen.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275646
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Säumnisfolgen

Eine Wiedereinsetzung ist im Provisorialverfahren unzulässig. Wird sie dennoch bewilligt, ist sie unbeachtlich.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275625
Globalzession/Anfechtung eines revolvierenden Zessionskredits

Globalzessionen künftiger Forderungen zugunsten einer Bank sind als Sicherungszessionen zu behandeln, selbst wenn durch sofortige Verwendung von Zahlungseingängen daraus Befriedigung erlangt werden soll.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275647
Bescheinigungsverfahren

Die Bescheinigung der Anspruchsvoraussetzungen muss nur auf Verlangen des Gerichts erfolgen. Der Richter muss von der überwiegenden Wahrscheinlichkeit überzeugt sein.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275626
Zum Kennenmüssen der Zahlungsunfähigkeit durch die Abgabenbehörde

Die Anzeichen einer wirtschaftlichen Krise müssen Anlass sein, mit zumutbaren Mitteln Erkundigungen einzuziehen. Die Stellung eines Stundungsansuchens beim Finanzamt kann ein die Nachforschungspflicht auslösender Krisenindikator sein.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275648
Prüfungsumfang des Gerichts und Entscheidung

Ob die begehrte Anspruchssicherung auch tatsächlich erreicht werden kann, ist vor der Erlassung der einstweiligen Verfügung nicht durch besondere Nachforschungen zu prüfen.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275627
Insolvenzrechtliche Anfechtung im Erbrecht

Der Eintritt des Insolvenzverwalters in den vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig gemachten Einzelanfechtungsprozess nach § 37 IO kann auch nach Ablauf der Einjahresfrist des § 43 Abs 2 IO erfolgen.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275650
Vollzug einstweiliger Verfügungen

Die einstweilige Verfügung ist mit der Zustellung an den Gegner der gefährdeten Partei wirksam und muss ab diesem Zeitpunkt befolgt werden.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275630
Einzelanfechtung: Verfahrenseintritt des Insolvenzverwalters, Klagebegehren

Der Eintritt des Insolvenzverwalters in einen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens anhängig gemachten Einzelanfechtungsanspruch nach § 37 IO kann auch noch nach Ablauf der Einjahresfrist des § 43 Abs 2 IO erfolgen .

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275651
Vollstreckung einstweiliger Verfügungen im Ausland

Grundsätzlich gelten die Anerkennungs- und Vollstreckungsregeln der EuGVVO auch für Beschlüsse im Provisorialverfahren. Gemäß Art 36 EuGVVO sind auch einstweilige Maßnahmen anzuerkennen und zu vollstrecken.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275631
Zur Gläubigeranfechtung bei einer Einbringung in eine Tochtergesellschaft

Die Einbringung eines Teilbetriebs in eine Gesellschaft, an der die Einbringende unmittelbar oder mittelbar allein beteiligt ist, erfüllt den Tatbestand des § 29 Z 1 IO jedenfalls dann nicht, wenn die übernehmende Gesellschaft nicht überschuldet ist.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275652
Einstweilige Verfügung gem § 24 UWG

§ 24 UWG erlaubt im Lauterkeitsrecht die Bewilligung von Sicherungsverfügungen ohne Gefahrenbescheinigung und ohne besondere Dringlichkeit oder Eilbedürftigkeit.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275632
Privatstiftung - Anfechtung und Zugriffsmöglichkeiten

Wenn ein Stifter im Zuge der Errichtung einer Privatstiftung einen Teil seines Vermögens in diese einbringt, kann der Haftungsfonds der Gläubiger des Stifters dadurch erheblich verkleinert werden.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275653
Aus der Rechtsprechung

Einstweilige Verfügungen zur Sicherung eines Unterlassungsanspruchs nach § 1 und § 14 UWG mit dem Verbot, eine bestimmte Telefonnummer aktiv und passiv zu nutzen (nach einem Unternehmenskauf ohne explizite Regelung betreffend den Telefonanschluss).

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275633
Rechtsschutzversicherung mit Insolvenzrechtsschutz und Anfechtungsprozess

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275655
Einstweilige Verfügung zur Einstellung unerlaubter Mitteilungen in Druckwerken

Regelungsgegenstand des § 21 Abs 1 UWG sind Verstöße gegen die §§ 2, 2a, 7, 9 und 27–32 UWG.*fußnote Bei § 21 UWG geht es um eine Art Drittverbot gegen den „Druckunternehmer“ als am Verfahren unbeteiligten Dritten.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275637
Einstweilige Verfügung zur Sicherung von Geschäftsgeheimnissen

Gemäß § 26 i Abs 1 UWG kann der Anspruch auf Unterlassung des rechtswidrigen Erwerbs, der rechtswidrigen Nutzung oder der rechtswidrigen Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses insbesondere durch folgende Mittel gesichert werden.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275638
Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche nach dem UWG

Gemäß § 20 Abs 1 UWG verjähren Unterlassungsansprüche nach dem UWG sechs Monate, nachdem der Anspruchsberechtigte von der Gesetzesverletzung und von der Person des Verpflichteten erfahren hat.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275639
Zur Mitwirkungspflicht des Verpflichteten im (Forderungs-)Exekutionsverfahren

Der Verpflichtete hat dem Vollstreckungsorgan und dem Verwalter alle zur Durchführung des Exekutionsverfahrens notwendigen Unterlagen zu übergeben und alle erforderlichen Aufklärungen zu erteilen.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275616
Sicherung des Anspruchs auf Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund

Gem § 16 Abs 2 letzter Satz GmbHG kann das Firmenbuchgericht dem Geschäftsführer zur Sicherung des Anspruchs auf Abberufung aus wichtigem Grund die weitere Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft durch einstweilige Verfügung untersagen.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275640
Zur Herausgabe von Urkunden über die gepfändete und überwiesene Forderung

Der Verpflichtete hat dem Verwalter oder dem betreibenden Gläubiger, dem die Forderung überwiesen wurde, die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen und ihm die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275618
Klage auf Nichtigerklärung eines Gesellschafterbeschlusses – einstweilige Verfügung

Die Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der Gesellschafter ist gemäß § 42 Abs 1 GmbHG gegen die Gesellschaft zu richten.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275641
Zur Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens

Mit dem Begriff „Zusammenleben“ ist nicht nur ein Leben in einer Lebensgemeinschaft gemeint, sondern jedes gemeinsame Wohnen in einem Haus oder in einer Wohnung.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275621
Sicherungsmaßnahmen wegen künftiger Entwertung eines Geschäftsanteils

Sicherungsmaßnahmen, die auf die Verhinderung des Schadens der künftigen Entwertung eines Gesellschaftsanteils abzielen, betreffen einen Vermögensschaden. Ein solcher kann grundsätzlich in angemessener Weise durch Geldersatz abgegolten werden.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275642
(Weitere) Einstweilige Verfügungen nach dem MRG

Gem § 37 Abs 3 Z 20 MRG können Ansprüche nach § 37 Abs 1 MRG durch eine einstweilige Verfügung nach der EO gesichert werden, auch die Ansprüche nach dem WGG und dem HeizKG, nicht aber jene nach dem WEG.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275622
Anspruch auf Rechnungslegung gegen den Anfechtungsgegner

Eine Unterbrechung des Verfahrens wegen eines anhängigen oder erst anhängig zu machenden präjudiziellen Verfahrens ist mit dem Zweck des einstweiligen Rechtsschutzes nicht vereinbar.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275644
Nebenintervention im Provisorialverfahren

Nach der stRsp ist eine Nebenintervention (Stichwort: Nebenintervention (Provisorialverfahren) jedenfalls auf Beklagtenseite unzulässig. Ein rechtliches Interesse des Nebenintervenienten an der Abwehr des Sicherungsantrags ist schwer vorstellbar.

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag | Dokument-ID: 1275623

Neu Dokument-ID: 1275625

Barbara Pogacar | Praxiswissen | Fachbeitrag

7.5.10 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Säumnisfolgen

Eine Wiedereinsetzung ist im Provisorialverfahren unzulässig. Wird sie dennoch bewilligt, ist sie unbeachtlich. • [Fußnote: OGH 24.4.2007, 4 Ob 59/07s.] Wenn nach unzulässiger Bewilligung in der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand eine Sachentscheidung ergeht, so soll diese wegen des Eingriffs in die Rechtskraft nichtig sein. • [Fußnote: OGH 7.3.1995, 4 Ob 20/95.]

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