12.03.2024 | Öffentliche Verwaltung | ID: 1164959

WRÄG 2023: Die Neukonzeption der Wahlkartenlogistik für das Wahljahr 2024

WEKA (kto)

Im Superwahljahr 2024 sind zahlreiche Änderungen des Wahlrechts durch das WRÄG 2023 zu berücksichtigen, allen voran die Reform der Wahlkartenlogistik.

Am 24. Februar 2023 wurde das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 kundgemacht, das seit 01.01.2024 von allen Wahlgemeinden anzuwenden ist.

Die wesentlichsten Neuerungen des WRÄG 2023

Neben der Neukonzeption der Wahlkartenlogistik bilden

Erleichterungen für Wähler:innen mit Behinderungen,
Maßnahmen hinsichtlich Administration und Organisation der Wahlbehörden, sowie
Neuerungen im Volksbegehrengesetz

die Schwerpunkte des Wahlrechtsänderungsgesetzes 2023.

Die neue Wahlkartenlogistik

Das umfangreichste Paket des Wahlrechtsänderungsgesetzes 2023 stellt die Neuordnung der Wahlkartenlogistik dar. Mit den neuen Regelungen soll eine große Zahl der abgegebenen Stimmen bereits am Abend des Wahltags oder spätestens am frühen Morgen des nächsten Tages ausgezählt sein.

Sofortige Stimmabgabe

Wer eine Wahlkarte bei einer Gemeinde persönlich abholt, wird dort sofort mittels Briefwahl wählen und die Wahlkarte wieder abgeben können. Die Gemeinde hält die Wahlkarte, nachdem die Entgegennahme im Zentralen Wählerregister erfasst wurde, bis zum Freitag vor dem Wahltag unter Verschluss.

Online Einsichtnahme

Wähler:innen können online, mittels ID Austria, nachvollziehen, ob nach einem Antrag bereits eine Wahlkarte für sie ausgestellt wurde und ob diese nach Stimmabgabe bei der zuständigen Behörde eingetroffen ist. Weiters erhalten Wahlberechtigte eine Abfragemöglichkeit hinsichtlich des Status ihrer Eintragung in der Wählerevidenz.

Die Packzettel

Um den Verdacht der Wahlmanipulation, etwa durch Verschwinden von Wahlkarten, von Vornherein auszuschließen, ist der Transport in Konvoluten vorgesehen. Diese Konvolute – sog „Packzettel“ – werden vom Zentralen Wählerregister generiert und stellen eine lückenlose Dokumentation der Bewegung der Wahlkarten sicher.

Auswertung der Briefwahlstimmen

Zur Briefwahl verwendete Wahlkarten können unmittelbar am Wahltag bei den örtlichen Wahlbehörden ausgewertet werden, und nicht erst am Tag darauf bei den Bezirkswahlbehörden. Um zu gewährleisten, dass keine Briefwahlstimmen versanden, wurde mit der Österreichischen Post eine verpflichtende Leerung aller Briefkästen am Samstag vor dem Wahltag gesetzlich festgelegt.