31.07.2024 | Datenschutz & IT | ID: 1181592

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz

Harald Straub

Die Mitbestimmung des Betriebsrats im Zusammenhang mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) gewinnt zunehmend an Bedeutung. KI-Systeme bieten viele Vorteile, bergen aber auch Risiken, insbesondere in Bezug auf Datenschutz und Fairness.

Rechtlicher Rahmen in Österreich

Der Rechtsrahmen für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung und Nutzung von
Künstlicher Intelligenz beruht auf mehreren Rechtsgrundlagen:

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG):

Dieses Gesetz regelt die Rechte und Pflichten des Betriebsrats und stellt sicher, dass der Betriebsrat an wichtigen Entscheidungen im Unternehmen beteiligt wird. Es umfasst insbesondere:

• Überwachungsrechte gemäß § 89 ArbVG: Einsicht in und Kontrolle von ua Entgeltabrechnungen, Arbeitsverträgen, Betriebsvereinbarungen und Personalakten.
• Informationsrechte gemäß § 91 ArbVGDer: Arbeitgeber muss den Betriebsrat über alle wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Angelegenheiten unterrichten, einschließlich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch KI-Systeme.
• Betriebsvereinbarungen (§§ 96, 96a und 97 ArbVG): Regeln den Einsatz von KI-Systemen und erfordern in vielen Fällen die Zustimmung des Betriebsrats.

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO):

Die DSGVO spielt eine zentrale Rolle beim Schutz personenbezogener Daten von Arbeitnehmer:innen, insbesondere wenn Künstliche Intelligenz zur Datenverarbeitung eingesetzt werden. Unter anderem sind folgende Kriterien von Bedeutung:

• Art 4 DSGVO: Definiert „Profiling“ und stellt strenge Datenschutzanforderungen an KI-Systeme.
• Art 22 DSGVO: Schützt betroffene Personen vor Entscheidungen, die ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung beruhen und rechtliche Wirkungen entfalten.

Künstliche Intelligenz: Chancen und Herausforderungen

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz bietet zahlreiche Chancen:

• Effizienzsteigerung: Automatisierung repetitiver Aufgaben und Unterstützung bei komplexen Entscheidungen erhöhen die Produktivität.
• Verbesserte Entscheidungsfindung: Analyse großer Datenmengen ermöglicht fundiertere Entscheidungen.
• Personalisierung: KI kann ein Arbeitsumfeld schaffen, das auf die individuellen Bedürfnisse der Beschäftigten zugeschnitten ist.

Es gibt aber auch große Herausforderungen:

• Technische Komplexität und rechtliche Expertise: Betriebsräte benötigen Schulungen und gegebenenfalls Unterstützung durch externe Experten, um KI-Systeme beurteilen zu können.
• Datenschutz und Datensicherheit: Strikte Einhaltung der DSGVO und regelmäßige Risikobewertungen (evtl DPIAs) sind erforderlich.
• Transparenz und Fairness: Die Transparenz von Algorithmen und Entscheidungsprozessen ist von entscheidender Bedeutung, um Diskriminierung zu vermeiden.
• Akzeptanz und Veränderungsmanagement: Offene Kommunikation über Ziele und Nutzen von KI sowie Pilotprojekte können helfen, Unsicherheiten bei den Beschäftigten zu überwinden.

Rolle und Verantwortung des Betriebsrats

Die Aufgaben des Betriebsrats im Zusammenhang mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz umfassen verschiedene Dimensionen der Interessenvertretung und Kontrolle:

• Sicherstellung des Datenschutzes: Überwachung der Datenverarbeitung und Durchführung von Datenschutz-Risiko/Folgeabschätzungen.
• Transparenz und Kommunikation: Sicherstellung einer umfassenden Information der Beschäftigten über die Funktionsweise und Auswirkungen von KI-Systemen und Einrichtung von Feedback-Mechanismen.
• Überprüfung der Fairness und Vermeidung von Diskriminierung: Kontrolle von Algorithmen und Entscheidungsprozessen zur Gewährleistung nichtdiskriminierender Praktiken.
• Unterstützung und Schulung der Belegschaft: Initiierung und Unterstützung von Schulungsprogrammen zu technischen, rechtlichen und ethischen Aspekten des Einsatzes von KI.
• Förderung eines ethischen Einsatzes von KI: Entwicklung und Umsetzung von Ethikleitlinien und ethisches Monitoring von KI-Systemen.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die erfolgreiche Einführung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz eine enge Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat, Unternehmensleitung und Fachexperten erfordert. Klare Regelungen, transparente Kommunikation und der Schutz der Arbeitnehmerrechte können helfen, die Herausforderungen zu meistern und die Vorteile der KI-Technologien optimal zu nutzen.