Wahlrechtsänderungsgesetz 2023

• Überblick über die zentralen Neuerungen    
• Einige Vorteile für Gemeinden im Überblick    
• Neuerungen hinsichtlich Volksbegehren    
• Verbesserungen für Wähler mit Behinderungen    
• Finanzielle Entschädigungen für Wahlbeisitzer    
• Neuordnung der Wahlkartenlogistik    
• Die „Packzettel“    
• Funktionserweiterung des Wählerregisters    
• Leerungsverpflichtung für Briefkästen    
• „Ehrenamt“ und Sicherheitsdienst    
• Vertretungsregelung    
• Klarstellung Berufungsrecht (Gemeindewahlbehörde)    
• Entfall der Hauskundmachung & „Samstagsstreichung“    
• Abschluss des Wählerverzeichnisses    
• „Montags- und Donnerstagsrunde“    
• Entsendung von Wahlzeugen: Neue Vertretungsregelung    
• Nichtigkeit von Wahlkarten    
• Neuerungen hinsichtlich des „Wahlkuverts“    
• Ausstellung von Wahlkarten    
• Auswertung von Wahlkarten    
• Die neuen QR-CODES    
• Überblick über weitere erfolgte Präzisierungen und Bereinigungen    

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