4.4.1 Unternehmenspachtverträge – Checkliste

Genaue Umschreibung des Pachtgegenstandes
Pachtdauer (beliebige Dauer möglich)
Vereinbarung von Kündigungsterminen bzw Kündigungsfristen, Verlängerungsoption
Pachtzins, Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel
Kaution
Vereinbarung von Betriebspflicht
Zusagen von öffentlich-rechtlichen Bewilligungen, Betriebsanlagengenehmigung etc
Vorhandensein von Dienstverhältnissen: Es ist empfehlenswert, festzuhalten, ob Dienstverhältnisse bestehen, dies auch im Hinblick auf den automatischen Übergang der Arbeitsverhältnisse nach den Bestimmungen des AVRAG
Eine Regelung über die Instandhaltung des Bestandgegenstandes bzw eine Regelung über die vom Pächter getätigten Investitionen ist empfehlenswert
Recht zur Unterverpachtung
Vorkaufsrecht für den Pächter, Kaufoption, Vorpachtrecht
Versicherungspflicht
Rückstellung des Pachtgegenstandes
Allenfalls Wettbewerbsverbot
Allenfalls Mietzinsklausel

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