Dienstvertrag und Dienstzettel für Hausbetreuungspersonal

Für alle privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse sind die Bestimmungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG) zu beachten. Wird ein schriftlicher Dienstvertrag verfasst, der die angeführten Punkte beinhaltet, entfällt die Verpflichtung laut AVRAG zur Ausstellung eines Dienstzettels.

Die wichtigsten Vertragspunkte laut AVRAG

• Arbeitgeber (= der oder die Hauseigentümer) und Arbeitnehmer
• Art des Dienstverhältnisses (Hausbesorger oder Hausbetreuer)
• Dienstort (zu betreuende Liegenschaft)
• Zuständige Mitarbeitervorsorgekasse
• Beginn und eventuelle Befristung des Dienstverhältnisses
• Probezeit (bei Hausbesorgern galten bis 30.06.2000 höchstens zwei Monate Probezeit laut Hausbesorgergesetz (HbG § 18 Abs 2), bei Hausbetreuungspersonal beträgt die Probezeit ein Monat (ABGB § 1158 Abs 2)
• Hinweis auf anzuwendende Gesetze, Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen oder (beim Hausbesorger bzw Hausbetreuungspersonal)Hinweis auf die anzuwendenden Mindestlohntarife und Entgeltverordnungen
• Vereinbarte Tätigkeit (insbesondere beim Hausbetreuungspersonal festzulegen, da hier das Hausbesorgergesetz nicht anzuwenden ist)
• Arbeitszeit (entfiel in der Regel beim Hausbesorger, ist beim Hausbetreuungspersonal hingegen erforderlich)
• Vereinbartes Entgelt:
  • Hausbesorger nach Mindestlohntarifen für Hausbesorger
  • Hausbetreuungspersonal ab Oktober 2005 nach Mindestlohntarif für HausbetreuerInnen für Österreich
    Bezüglich des Kostenersatzes für benötigte Reinigungsmaterialien ist eine gesonderte Regelung zu treffen, da der Materialkostenersatz nur im Hausbesorgergesetz geregelt ist.
• Vereinbarung über zusätzlich zu entlohnende Arbeiten beim Hausbesorger bzw Hausbetreuer (zum Beispiel Gartenpflege, Aufzugsbetreuung, Zentralheizungswartung)
• Urlaubsanspruch (mit anrechenbaren Vordienstzeiten), Urlaubsvertretungsregelungen für den Hausbetreuer (für den Hausbesorger im Hausbesorgergesetz geregelt, für den Hausbetreuer im Urlaubsgesetz in geltender Fassung)
• Hinweis auf die gesetzlichen Grundlagen zum Anspruch auf fortbezahltes Entgelt im Krankheitsfall, nach einem Unfall und bei Dienstverhinderung aus persönlichen Gründen (Amtswege, Arztbesuche, Begräbnisse von Familienangehörigen etc)
• Kündigungsfristen und Termine

Vergebührung

Dienstverträge, die nach dem 31.12.1994 abgeschlossen wurden, sowie Dienstzettel sind nicht gebührenpflichtig.