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Durch LGBl Nr 79/2026 wurden im Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 (ROG 2009) präzisere planerische Rahmenbedingungen für Bauten touristischer Beherbergung auf der Ebene der Bebauungsplanung geschaffen. Außerdem gibt es eine Klarstellung zum Bauland-Eigenbedarf Minderjähriger.
Nach der geltenden Begriffsbestimmung des Bauland-Eigenbedarfs können auch Enkelkinder anstelle eines Kindes berücksichtigt werden, woraus sich bereits ableiten lässt, dass für die in der Regel noch minderjährigen Enkelkinder ein bloßes Vorsorgeprinzip gilt, ohne dass ein aktueller Wohnbedarf nachgewiesen werden muss. Dieses Prinzip soll nunmehr ausdrücklich für alle Minderjährigen gelten, unabhängig vom tatsächlichen Wohnbedarf in der jeweiligen Lebenslage. § 5 Z 2 lit a wird daher um die Klarstellung ergänzt, dass für Minderjährige das Erfordernis eines Wohnbedarfs entfällt.
Der Katalog der im Bebauungsplan der Aufbaustufe möglichen Festlegungen wird um die Möglichkeit ergänzt, neben Mindest- oder Höchstzahlen für Wohneinheiten auch solche für Gästezimmer oder -einheiten in Bauten touristischer Beherbergung vorzusehen. Die Anzahl der Gästezimmer bzw -einheiten ist für die Beurteilung der planerischen Auswirkungen von Beherbergungsbetrieben – insbesondere im Hinblick auf technische Infrastruktur, Verkehr und Umwelt sowie das Raumordnungsziel des § 2 Abs 1 Z 6 ROG 2009 – von erheblicher Bedeutung und wird daher in den Festlegungskatalog aufgenommen.
Schon bisher konnte die Gemeinde im Bebauungsplan festlegen, wie Gebäude genutzt werden dürfen, und bestimmte Nutzungen ausschließen (§ 53 Abs 2 Z 10 ROG 2009). Die Einzelheiten dazu regelt § 60. Der bisherige Wortlaut des § 60 Abs 1 sah einen solchen Ausschluss aber nicht ausdrücklich vor. Das wird nun nachgeholt: Die Gemeinde kann bestimmte Nutzungen künftig nicht nur vorschreiben oder einschränken, sondern auch ganz ausschließen. Klargestellt wird außerdem, dass solche Vorgaben auch Beherbergungsbetriebe (also etwa Hotels oder Pensionen) betreffen können und dass sie auch für einzelne Gebäude gelten können, nicht nur für ganze Gebiete. Ziel ist es, zu verhindern, dass Wohnraum zunehmend durch touristische Nutzung verdrängt wird.
Die bislang nur für als Beherbergungsgroßbetrieb ausgewiesene Flächen bestehenden Regelungsmöglichkeiten werden auf sämtliche nach Maßgabe der Flächenwidmung zulässigen Bauten touristischer Beherbergung ausgedehnt. Für solche Flächen und Bauten können künftig sowohl Mindest- und Höchstanteile von Nutzungen für hoteltypische und damit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen als auch – neu – eine Mindest- oder Höchstgröße der touristischen Nutzfläche je Bau sowie des Flächenbedarfs je Gästebett bzw Gästezimmer oder -einheit festgelegt werden.
Das Salzburger Raumordnungsgesetz 2009 (ROG 2009) wurde durch LGBl Nr 11/2026 um ein neues Planungsinstrument, die so genannten Beschleunigungsgebiete für erneuerbare Energie, ergänzt.
Anlass ist die Umsetzung von Unionsrecht: Die Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 (Erneuerbare-Energien-Richtlinie), verpflichtet die Mitgliedstaaten in ihrem Art 15c dazu, Gebiete auszuweisen, die für den beschleunigten Ausbau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie besonders geeignet sind. An diese Ausweisung knüpfen nach Art 16 ff der Richtlinie besondere Regelungen zur Verfahrensbeschleunigung an.
Nach § 16a Abs 1 hat die Landesregierung vom Standpunkt der überörtlichen Raumplanung durch Verordnung für eine oder mehrere Arten erneuerbarer Energiequellen Beschleunigungsgebiete auszuweisen. Darunter sind bestimmte Standorte oder Gebiete an Land oder in Binnengewässern zu verstehen, die für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen als besonders geeignet ausgewiesen wurden.
Als erneuerbare Energiequellen gelten dabei
Systematisch handelt es sich um ein eigenständiges Instrument der überörtlichen Raumplanung, unabhängig vom Bestehen anderer Entwicklungsprogramme gem §§ 8 ff ROG 2009.
Als Beschleunigungsgebiete kommen gem Abs 2 nur Flächen in Betracht, in denen durch die Nutzung der jeweiligen Energiequellen keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.
Zur Ermittlung geeigneter Gebiete sind alle dafür erforderlichen und verfügbaren Instrumente und Datensätze zu nutzen. Künstliche und versiegelte Flächen sowie vorbelastete, landwirtschaftlich nicht nutzbare Flächen sind vorrangig heranzuziehen, sofern sie für die jeweilige Energiequelle in erheblichem Ausmaß infrage kommen (etwa Dächer, Fassaden, Verkehrsflächen und ihre Umgebung, Parkplätze, Deponien, Industriestandorte oder künstliche Gewässer).
Als nicht geeignet gelten, soweit es sich nicht um künstliche oder bebaute Flächen handelt:
Für Beschleunigungsgebiete sind gem Abs 4 wirksame Minderungsmaßnahmen festzulegen, die bei Errichtung und Betrieb der Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie, von Energiespeichern am selben Standort sowie der für den Netzanschluss erforderlichen Anlagen zu ergreifen sind. Diese Maßnahmen müssen geeignet sein, negative Umweltauswirkungen zu vermeiden oder zumindest erheblich zu reduzieren, und haben verhältnismäßig sowie zeitnah zu erfolgen. Als Beispiele nennen die Erläuterungen etwa die Vermeidung von Vollversiegelung im Bereich von Erschließungswegen und Lagerflächen oder Waldverbesserungsmaßnahmen im Umfeld eines Standorts.
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