Nachtarbeit bei Schwangerschaft und Mutterschutz

Das Mutterschutzgesetz (MSchG) beschränkt bestimmte Tätigkeiten und Arbeitszeiten; rund um die Geburt verbietet es sogar jede Beschäftigung. Das Verbot von Nachtarbeit greift während der Schwangerschaft und wirkt während Stillzeiten fort.

Verbot für Nachtarbeit: Schutzbeginn mit Schwangerschaft

Schwangere Arbeitnehmerinnen dürfen grundsätzlich zwischen 20 und 6 Uhr nicht beschäftigt werden (§ 6 MSchG). Dafür braucht es keine konkrete Gesundheitsgefährdung; die Arbeitnehmerin kann auf diesen Schutz auch nicht wirksam verzichten. Die engere Nachtzeit des Arbeitszeitgesetzes (AZG) von 22 bis 5 Uhr und die dortigen Voraussetzungen für die Eigenschaft als "Nachtarbeitnehmer" sind diesbezüglich nicht maßgeblich.

Außerhalb der Nachtstunden bleibt eine Beschäftigung möglich, soweit nicht andere Beschäftigungsverbote einschlägig sind. Erst während der Schutzfristen rund um die Geburt ist jede Beschäftigung untersagt: In den letzten acht Wochen vor dem voraussichtlichen Geburtstermin und in den ersten acht Wochen nach der Geburt darf die Arbeitnehmerin weder tagsüber noch nachts arbeiten. Nach Frühgeburten, Mehrlingsgeburten und Kaiserschnittentbindungen beträgt die Schutzfrist mindestens zwölf Wochen. Verkürzt sich die vorgeburtliche Achtwochenfrist, verlängert sich die Schutzfrist nach der Geburt entsprechend, höchstens auf 16 Wochen (§§ 3 und 5 MSchG). Bei einer medizinisch begründeten Gefährdung kann ein individuelles Beschäftigungsverbot schon früher einsetzen (§ 3 Abs 3 MSchG).

Nimmt die Arbeitnehmerin nach der Schutzfrist ihre Arbeit wieder auf und stillt sie, gilt das Nachtarbeitsverbot weiter. Eine zeitliche Grenze sieht das Gesetz dafür nicht vor. Stillt sie nicht, besteht das Verbot nach § 6 MSchG nicht allein wegen der vorangegangenen Geburt fort.

Begrenzte Ausnahmen für Abenddienste

In manchen Branchen lässt das MSchG eine Beschäftigung über 20 Uhr hinaus zu. Dabei ist zwischen gesetzlichen Ausnahmen und einer Bewilligung des Arbeitsinspektorats zu unterscheiden:

Für alle diese Ausnahmen ist im Anschluss eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden erforderlich. Eine behördliche Bewilligung setzt außerdem voraus, dass die Beschäftigung aus betrieblichen Gründen notwendig ist und der Gesundheitszustand der Arbeitnehmerin sie erlaubt. Andere Beschäftigungsverbote bleiben anwendbar (§ 6 Abs 2 bis 4 MSchG).

Dienstplan anpassen, Gefahren vermeiden!

Eine zulässige Dienstzeit allein gewährleistet noch keinen ausreichenden Schutz. Der Arbeitgeber muss die konkreten Gefahren des Arbeitsplatzes für Schwangerschaft und Stillen beurteilen und geeignete Maßnahmen festlegen (§§ 2a und 2b MSchG).

Hier setzt die Rechtsprechung des EuGH an: Im Urteil vom 19.9.2018, C-41/17, González Castro, befasste er sich mit einer stillenden Sicherheitskraft im Schichtdienst. Er stellte klar, dass Art 7 der Mutterschutzrichtlinie 92/85/EWG auch Schichtarbeit erfasst, die nur teilweise nachts stattfindet. Zudem muss die Risikobeurteilung die individuelle Situation der Arbeitnehmerin berücksichtigen. Eine pauschale Einschätzung, Nacht- oder Schichtarbeit gefährde das Stillen nicht, genügt nicht. Das österreichische Nachtarbeitsverbot gilt unabhängig von einem solchen Gefährdungsnachweis; die konkrete Beurteilung bleibt für die darüber hinaus erforderlichen Schutzmaßnahmen bedeutsam.

Was gilt für den Arbeitgeber?

Gefahren beurteilen und die Beschäftigung anpassen: Der Arbeitgeber muss Risiken ermitteln und dokumentieren sowie Tätigkeit und Dienstplan an die Schutzvorschriften anpassen. Ist eine Anpassung nicht möglich oder nicht zumutbar, muss er einen geeigneten Ersatzarbeitsplatz zuweisen. Fehlt ein solcher, ist die Arbeitnehmerin freizustellen (§§ 2a und 2b MSchG).

Melde- und Entgeltpflichten beachten: Die Schwangerschaft ist dem zuständigen Arbeitsinspektorat zu melden (§ 3 Abs 6 MSchG). Erfordert das Nachtarbeitsverbot eine Beschäftigungsänderung oder Freistellung, sind die Entgeltansprüche nach § 14 MSchG zu beachten.

Was gilt für die Arbeitnehmerin?

Schwangerschaft und Stillen mitteilen: Sie sollte rasch den Arbeitgeber über ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Geburtstermin informieren. Stillt sie bei Wiederantritt des Dienstes, muss sie dies ebenso mitteilen wie später das Ende des Stillens, um dem Arbeitgeber die Einhaltung der Schutzvorschriften zu ermöglichen (§§ 3 Abs 4 und 4a MSchG).

Schutzrechte einfordern: Sie kann die Einhaltung des Verbotes der Nachtarbeit bei Schwangerschaft oder Mutterschutz und die erforderliche Anpassung ihrer Beschäftigung verlangen. Bei Problemen unterstützen Betriebsrat oder das Arbeitsinspektorat.

Fazit zu Nachtarbeit bei Schwangerschaft und Mutterschutz

Mutterschutz bzw Schwangerschaft bedeutet daher weder eine automatische Freistellung noch eine freie Vereinbarung über Nachtarbeit. Der Arbeitgeber muss zunächst eine zulässige Beschäftigung ermöglichen. Erst wenn das nicht möglich ist, kommt eine Freistellung in Betracht. Der Bestand des Arbeitsverhältnisses bleibt unberührt.