Pornos, Immobilien und die Kontrolle des Browserverlaufs: Wer trägt die Schuld an der Scheidung?

Bei dieser Ehe gab es offenbar mehrere Baustellen – und das nicht nur beim gemeinsamen Haus. Der Mann konsumierte trotz wiederholter Versprechen weiterhin Pornografie im Internet. Die Frau kaufte heimlich Immobilien in Polen. Und weil sie wissen wollte, ob ihr Mann seine Zusagen einhielt, kontrollierte sie dessen Browserverlauf.

Der OGH (6 Ob 137/25b) musste die Frage klären, ob das Verhalten des Mannes tatsächlich so schwer wog, dass ihm das überwiegende Verschulden an der Scheidung anzulasten war. Damit ging es auch um die Frage, wer die Schuld an der Scheidung trägt.

Gemeinsames Haus, getrennte Geheimnisse

Anfangs verlief die Ehe harmonisch. Gemeinsam investierten die Parteien viel Geld und Arbeit in die Sanierung eines Hauses. Für den Ausbau gab es ein gemeinsames „Baukonto“. Die Frau gründete außerdem mit einem Geschäftspartner ein Unternehmen in Polen, um Bauarbeiter und Material günstiger organisieren zu können.

Was der Mann nicht wusste: Ende 2017 kaufte seine Frau eine Wohnung in Polen, 2019 folgte ein Grundstück. Vom ersten Kauf erfuhr er eher zufällig bei einer Familienfeier, als sich seine Frau nach mehreren Gläsern Alkohol gegenüber einer Verwandten verplauderte. Vom Grundstück erzählte sie ihm erst, als sie ihn fragte, ob er dort ein Haus errichten könne.

Der Mann empfand die heimlichen Käufe als Vertrauensbruch. Die Ehe gefährdeten sie zunächst allerdings noch nicht ernsthaft.

Ein Versprechen, das nicht lange hielt

Auch der Pornografiekonsum war kein neues Thema. Der Mann konsumierte bereits vor der Eheschließung regelmäßig entsprechende Inhalte im Internet. Seine Frau störte das und er versprach mehrfach, damit aufzuhören. Gehalten hat er sich allerdings nicht daran.

Der Konsum ging heimlich weiter, meist nachts oder wenn seine Frau nicht zu Hause war. Immer wieder zog diese deshalb ins Gästezimmer, nach einigen Tagen versöhnten sich die beiden aber wieder. Schließlich kontrollierte die Frau auch den Browserverlauf seines Laptops, um zu überprüfen, ob er sein Versprechen einhielt.

Schuld an der Scheidung: Was zählt beim Scheidungsverschulden?

Der OGH stellte klar: Überwiegendes Verschulden liegt nicht schon vor, wenn ein Ehegatte mehr als die Hälfte der Verantwortung trägt. Sein Verschulden muss erheblich schwerer wiegen. Das Verhalten des anderen muss wertungsmäßig fast völlig in den Hintergrund treten.

Entscheidend ist außerdem nicht nur die Schwere einer Eheverfehlung, sondern auch ihr tatsächlicher Beitrag zur Zerrüttung der Ehe.

So spielten Zärtlichkeiten des Mannes mit einer anderen Frau keine entscheidende Rolle: Sie fanden erst nach Eintritt der unheilbaren Zerrüttung statt und eine weitere Vertiefung der Ehekrise war nicht feststellbar.

Das Ergebnis: Gleichteiliges Verschulden

Der OGH berücksichtigte sowohl den fortgesetzten Pornografiekonsum trotz wiederholter Zusagen dies zu unterlassen als auch die heimlichen Immobilienkäufe der Frau. Dass eine Verwendung von Geld vom gemeinsamen Baukonto für die Käufe nicht nachgewiesen werden konnte, änderte am Vertrauensbruch nichts. Auch die Kontrolle des Browserverlaufs wurde als Eingriff in die Privatsphäre des Mannes gewertet.

Insgesamt war das Verhalten der Frau keineswegs so unbedeutend, dass es gegenüber den Eheverfehlungen des Mannes völlig in den Hintergrund treten würde. Der OGH bestätigte daher die Scheidung aus gleichteiligem Verschulden. Die Schuld an der Scheidung wurde somit beiden Ehegatten gleichermaßen zugerechnet.

Fazit

Ein überwiegendes Verschulden liegt nicht bereits bei einem rechnerischen oder bloß graduellen Überwiegen vor, sondern nur dann, wenn der Verschuldensanteil eines Ehegatten im Rahmen einer Gesamtwürdigung erheblich schwerer wiegt und das Verhalten des anderen wertungsmäßig nahezu in den Hintergrund tritt. Dabei sind auch verziehene oder verjährte Eheverfehlungen sowie nach Eintritt der Zerrüttung gesetzte Handlungen zu berücksichtigen, soweit sie die Zerrüttung tatsächlich vertieft haben.