03.07.2023 | Kanzleipraxis | ID: 1138984

Die Fristentabelle für den Sommer 2023

WEKA (red)

Zwischen 15. Juli und 17. August kommt es zur Hemmung bestimmter verfahrensrechtlicher Fristen. Allerdings gibt es auch Ausnahmen. Dieser Beitrag bietet einen Überblick der Fristen für den Sommer 2023.

Im Zeitraum von 15. Juli und 17. August (sowie 24. Dezember und dem 6. Jänner) werden die Notfristen im Berufungs- und Revisionsverfahren sowie im Rekurs- und Revisionsrekursverfahren gehemmt.

Fällt der Anfang dieses Zeitraums in den Lauf einer solchen Notfrist oder der Beginn einer solchen Notfrist in diesen Zeitraum, so wird die Notfrist um die ganze Dauer oder um den bei ihrem Beginn noch übrigen Teil dieses Zeitraums verlängert.

Für Tagsatzungen, die in den Zeitraum nach Abs 1 fallen, ist der Erstreckungsgrund nach § 134 Z 1 ZPO verwirklicht, wenn sich die unvertretene Partei oder der Vertreter der Partei zum Zeitpunkt der Tagsatzung auf Urlaub befindet und der Antrag unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach Zustellung der Ladung gestellt wird.

Die Hemmung einer Frist bedeutet, dass die Frist während der Zeit der Hemmung nicht fortläuft und sollte der Beginn der Frist in die Zeit der Hemmung fallen, beginnt die Frist für die Dauer der Hemmung nicht zu laufen.

Fristentabelle für den Sommer 2023

Quelle der Berechnung: Fristenrechner Richtervereinigung: https://richtervereinigung.at/fr/

Ausnahmen von der Fristhemmung

Gem § 222 Abs ZPO gibt es jedoch viele Ausnahmen für bestimmte Verfahrensarten oder Verfahren, in denen bestimmte Materien behandelt werden, für welche die Hemmung der oben genannten Rechtsmittelfristen nicht gilt, wie für das Berufungs- und Revisionsverfahren sowie das Rekurs- und Revisionsrekursverfahren in

1. Wechselstreitigkeiten,
2. Streitigkeiten über die Fortsetzung eines angefangenen Baues,
3. Streitigkeiten wegen Störung des Besitzstandes bei Sachen und bei Rechten, wenn das Klagebegehren nur auf den Schutz und die Wiederherstellung des letzten Besitzstandes gerichtet ist,
4. Streitigkeiten über die dem Vater eines unehelichen Kindes gegenüber der Mutter des Kindes gesetzlich obliegenden Pflichten und Streitigkeiten über den aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt,
5. die in den §§ 35 bis 37 EO bezeichneten Streitigkeiten,
6. Verfahren über Anträge auf Bewilligung, Einschränkung oder Aufhebung von einstweiligen Verfügungen,
7. Verfahren in Verfahrenshilfesachen,
8. Verfahren zur Sicherung von Beweisen,
9. Verfahren über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,
10. Verfahren über die Ablehnung von Richtern und anderen gerichtlichen Organen.