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Die Fiducia ist seit dem antiken Rom ein bekanntes Rechtsinstitut. Die Geschichte der Treuhandschaft reicht über 2.000 Jahre zurück.1 Auch in der jüngeren (deutschen) Geschichte spielt die Treuhandschaft eine prominente Rolle, als etwa die letzte Volkskammer der DDR am 17.06.1990 ein Treuhandgesetz verabschiedete, mit dem die „Volkseigenen Betriebe“ (VEB) privatisiert wurden.2 Auch dem österreichischen Recht ist die Treuhandschaft wohl bekannt, explizit gesetzlich geregelt ist der Begriff der Treuhandschaft hierzulande aber nicht.3 Grund genug, anhand eines Musiksuchspiels einen Blick auf die von der Judikatur herausgearbeiteten Grundsätze zu werfen.
Die Treuhandschaft hinterlässt in der Praxis ihre Spuren in nahezu allen Rechtsbereichen und -branchen (vom Gesellschaftsrecht über Regelungen zur Geldwäsche oder Verpflichtungen zur Offenlegung von Treuhandschaften in verschiedenen Materiengesetzen). Eine gesetzliche Definition der Treuhandschaft fehlt in Österreich aber. Deren Bedeutung wird offenbar als allgemein bekannt angenommen. Die konkrete Treuhandschaft wird ganz entscheidend von den Parteivereinbarungen geprägt.4 Daher spielt die Rechtsprechung bei Rechtsfragen zu Treuhandschaften und Rechtsbeziehungen von und mit Treugebern und Treuhändern eine ganz wesentliche Rolle.
Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Treuhandschaft vor, wenn ein Treuhänder Rechte übertragen hätte, die er im eigenen Namen, aber aufgrund einer bestimmten vertraglichen Bindung zum Treugeber nur in einer bestimmten Weise ausüben darf.5 Die Rechte und Pflichten des Treuhänders richten sich in erster Linie nach dem Inhalt und dem Zweck des ihm vom Treugeber oder den Treugebern erteilten Treuhandauftrags.6 Im Übrigen ist auch die Inkassozession „eine Art Treuhand, nämlich einen Fall der uneigennützigen Treuhand“.7
Treuhandschaften kommen also in verschiedensten Ausprägungen vor, auch die Wahrung der Interessen mehrerer Personen durch einen Treuhänder ist zulässig.8 Dabei ist der Treuhänder vor die mitunter schwierige Aufgabe gestellt, die (im Regelfall) gegensätzlichen Interessen aller Treugeber (für jeden einzelnen) bestmöglich zu wahren,9 wie der OGH erst jüngst wieder bestätigte.10 Was das im Einzelfall bedeutet, richtet sich wiederum nach dem Inhalt und Zweck des Treuhandauftrags. Im Extremfall kann der Treugeber, wenn er einen aus seiner Sicht unausweichlichen Konflikt zwischen mehreren Treugebern wahrnimmt und die Sach- und Rechtslage unklar ist, den Ausweg der gerichtlichen Hinterlegung des Treugegenstands oder des Treuhandbetrags wählen.11
Allen Formen der Treuhandschaft ist jedenfalls gemein, dass der Treuhänder verpflichtet ist, im Interesse des oder der Treugeber und eben nicht im eigenen Interesse zu handeln. Nach den Worten des OGH ist die Treuhandschaft geprägt von Uneigennützigkeit und Vertrauenswürdigkeit bei der Wahrnehmung fremder Interessen.12
Wenn es einem Treuhänder aus von ihm nicht zu vertretenden Umständen nicht möglich ist, alle von ihm treuhändig übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen, muss er eine Interessenabwägung durchführen, dabei „entsprechende Sorgfalt“ anwenden,12 und nach dieser entscheiden, ob, welche oder inwieweit er die Treuhandaufträge erfüllt.14 Entwickelt sich das Spannungsverhältnis zwischen der Aufklärungspflicht gegenüber einem Treugeber und der Verschwiegenheitspflicht gegenüber einem anderen zu einer unüberwindbaren Interessenkollision, ist die Niederlegung der Treuhandschaften geboten.15
Auch Treuhandvereinbarungen regeln oftmals nicht jeglichen möglicherweise später auftretenden Sachverhalt. Treuhandbedingungen können Lücken aufweisen oder sich im Nachhinein als untauglich oder zumindest mangelhaft erweisen. Insbesondere dann, wenn etwa Leistungsstörungen in der Treuhandvereinbarung keine Berücksichtigung finden, kann es auch dazu kommen, dass der Treuhänder den ihm erteilten Treuhandauftrag nicht buchstäblich genau zu erfüllen hat. In Konfliktfällen, in denen klare Regelungen zur Lösung derselben fehlen, trifft dies zu.16
Im Fall einer treuhändigen Beteiligung gilt nach dem OGH grundsätzlich das Trennungsprinzip, nach dem Gesellschaftsbeteiligung und Treuhandverhältnis voneinander zu trennen sind. Gesellschafter der GmbH ist ausschließlich der Treuhänder. Er allein ist Träger der gesellschaftsrechtlichen Rechte und Pflichten. Der Treugeber und die Gesellschaft haben keine Rechtsbeziehungen aus dem Gesellschaftsrecht. Konsequenterweise wird nur der Treuhänder im Firmenbuch eingetragen, eine Treuhandschaft lässt sich im Firmenbuch nicht vermerken.17
Daher erfließt aus dem Treuhandverhältnis grundsätzlich keine Haftung des Treugebers gegenüber der Gesellschaft, etwa für die Leistung der Stammeinlage durch den Treuhänder.18 Eine Ausnahme von diesem Prinzip besteht bei einer „Strohmann“-Konstruktion, die „offenkundig Umgehungs- bzw Missbrauchszwecken dient. Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn der Treuhänder nur deshalb eingeschaltet wurde, um eine diesbezügliche Haftung des Treugebers zu vermeiden und der Treuhänder von vornherein nicht über die erforderlichen wirtschaftlichen Mittel verfügt, seiner Verpflichtung zur Leistung der Stammeinlage nachzukommen.“ In diesem Fall haftet auch der Treugeber für die vom Treuhänder übernommene Einlagepflicht.19
§ 76 Abs 2 GmbHG, wonach die Übertragung eines Geschäftsanteils an einer GmbH mittels Rechtsgeschäfts unter Lebenden bei sonstiger Unwirksamkeit der Abtretung grundsätzlich eines Notariatsakts bedarf,20 kommt beim Treuhandvertrag hingegen nicht zur Anwendung, weil der Treugeber bereits wirtschaftlicher Eigentümer ist. Will hingegen ein Gesellschafter seine Beteiligung künftig als Treuhänder für einen Dritten halten, erfordert diese Vereinbarung zur Wirksamkeit einen Notariatsakt.21
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Mag. Georg Streit ist Partner bei LPA Law Vienna.22
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Fußnoten:
1 vgl zB Gaius, Institutiones II, 60: „Sed fiducia contrahitur aut cum creditore pignoris iure, aut cum amico, quo tutius nostrae res apud eum sint.“ („Ein Treuhandvertrag wird entweder mit dem Gläubiger aufgrund eines Pfandrechts oder mit einem Freund geschlossen, damit unsere Sachen bei ihm sicherer sind“). Schon den Leges Liciniae Sextiae (367 v. Chr.) dürfte diese „Fiducia“ bekannt gewesen sein.
2 Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhandgesetz) vom 17.6.1990, GBl. DDR 1990 I, 300.
3 OGH 6 Ob 139/22t. Auch das deutsche Recht kennt übrigens keine gesetzliche Definition der Treuhandschaft.
4 OGH 7Ob 13/08z uvm.
5 OGH 8 Ob 104/07p.
6 OGH 7 Ob 111/08m.
7 OGH 3 Ob 229/99v; 7 Ob 85/21g.
8 OGH 7 Ob 111/08m.
9 OGH 9 Ob 101/06b.
10 OGH 4 Ob 124/25a.
11 OGH 9 Ob 87/16h. Andernfalls aber besteht für die Hinterlegung kein rechtfertigender Grund (OGH 1 Ob 177/22v).12 OGH 20 Ds 2/19b.
12 Rechtsanwälte dürfen auch Treuhandmandate bei widersprechenden Interessen mehrerer Parteien annehmen (RS0010415), darin liegt keine Doppelvertretung (OGH 7 Ob 13/90). Einen Rechtsanwalt trifft bei der Abwicklung einer mehrseitigen Treuhandschaft aber eine „hohe Sorgfaltspflicht“ (OGH 7 Ob 111/08m).
14 OGH RS0107335.
15 OGH 7 Ob 111/08m.
16 OGH 20 Ds 2/19b.
17 OGH 6 Ob 37/08x. Jede Form der Treuhandschaft ist aber im WiEReg zu melden(§ 5 WiEReG).18 OGH 6 Ob 71/21s.
19 OGH 6 Ob 31/22k.
20 OGH 6 Ob 59/20z.
21 OGH 7 Ob 287/03m.
22 Dieser bedankt sich bei Billy Shears für die Anregung zu den Zwischentiteln. Der Vollständigkeit halber: Paul is alive!
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