Seilbahnen – Ausgenommen Schlepplifte

Gesetzliche Bestimmung:

nein

Wiederkehrende Überprüfungen:

ja

Zeitintervall:

• Mindestens alle 5 Jahre mit höchstens 6 Monaten Toleranz, gerechnet vom Zeitpunkt der Betriebsbewilligung bzw der letzten Überprüfung, oder um zusätzlich 6 Monate auf Antrag und Genehmigung durch die Behörde
• Mindestens alle 5 Jahre brandschutztechnisch

Gesetzliche Bestimmung:

§ 49 Abs 1 SeilbG, BGBl I 103/2003 idF BGBl I 139/2020, iVm § 3 Abs 1 und 7 sowie ggf 8 SeilbÜV, BGBl II 375/2013 idF BGBl II 378/2015, und § 51 Abs 1 SeilbG, BGBl I 103/2003 idF BGBl I139/2020

Prüfumfang:

In seilbahntechnischer, elektrotechnischer, sicherungstechnischer, betrieblicher und brandschutztechnischer Hinsicht:

• Äußere Prüfung
• Funktionelle Prüfung
• Prüfung auf Änderungen
• Kontrolle der Unterlagen
• Maßnahmen zum vorbeugenden Brandschutz
• Brandbekämpfungseinrichtungen

Gesetzliche Bestimmung:

§ 49 Abs 1 SeilbG, BGBl I 103/2003 idF BGBl I 139/2020, iVm § 4 Abs 1 und Kap 1 bis 5 der Anlage 1 zur SeilbÜV, BGBl II 375/2013 idF BGBl II 378/2015 sowie § 51 Abs 1 SeilbG, BGBl I 103/2003 idF BGBl I 139/2020

Zulässiges Prüforgan:

• Akkreditierte Seilbahnüberprüfungsstellen
• Geeignete fachkundige Personen (nur für nicht öffentliche Seilbahn nach der ersten wiederkehrenden Überprüfung durch akkreditierte Seilbahnüberprüfungsstelle, abwechselnd mit akkreditierter Seilbahnüberprüfungsstelle)
• Facheinschlägig ausgebildete Stellen für Brandschutz

Gesetzliche Bestimmung:

§ 49 Abs 2 SeilbG, BGBl I 103/2003 idF BGBl I 139/2020, iVm § 2 Abs 2 SeilbÜV und Anlage 3 zur SeilbÜV, BGBl II 375/2013 idF BGBl II 378/2015 sowie § 51 Abs 1 SeilbG, BGBl I 103/2003 idF BGBl I 139/2020

Ergänzende Überprüfungen:

ja – entsprechend der Festlegung im Betriebsbewilligungsbescheid oder als Ergebnis wiederkehrender Überprüfungen

Prüfumfang:

• Seilbahntechnische Einrichtungen und Bauteile, die keinem Konformitätsbewertungsverfahren gemäß SeilbG unterzogen worden sind, entsprechend Kap 2.1 der Anlage 2 zur SeilbÜV
• Seilbahntechnische Einrichtungen und Bauteile, die einem Konformitätsbewertungsverfahren gemäß SeilbG unterzogen worden sind, entsprechend Kap 2.2 der Anlage 2 zur SeilbÜV
• Elektrotechnische Anlagen entsprechend Kap 2.3 der Anlage 2 zur SeilbÜV

Zeitintervall:

• Entsprechend den jeweils in Kap 2.1 der Anlage 2 zur SeilbÜV zugeordneten Fristen mit höchstens 3 Monaten Toleranz für seilbahntechnische Einrichtungen und Bauteile, die keinem Konformitätsbewertungsverfahren gemäß SeilbG unterzogen worden sind
• Entsprechend den Bedienungs- und Instandhaltungsanleitungen der Hersteller der seilbahntechnischen Einrichtungen und Bauteile, die einem Konformitätsbewertungsverfahren gem SeilbG unterzogen worden sind, soweit die Prüfungen durch qualifizierte Fachfirmen oder durch akkreditierte Stellen zu erfolgen haben
• In 5-jährlichen Abständen für elektrotechnische Anlagen

Gesetzliche Bestimmung:

§ 50 SeilbG, BGBl I 103/2003 idF BGBl I 139/2020, iVm § 4 Abs 3 und Kap 2 der Anlage 2 zur SeilbÜV, BGBl II 375/2013 idF BGBl II 378/2015

Zulässiges Prüforgan:

In Abhängigkeit vom Prüfgegenstand:

• Akkreditierte Seilbahnüberprüfungsstellen
• Sachverständige der in Betracht kommenden Fachrichtungen
• Qualifizierte Fachfirmen für elektrotechnische Überprüfung
• Akkreditierte Inspektionsstellen für elektrotechnische Überprüfung
• Elektrofachkräfte (nur für nicht öffentliche Seilbahn nach der ersten wiederkehrenden Überprüfung durch qualifizierte Fachfirma od akkreditierte Inspektionsstelle, abwechselnd mit qualifizierter Fachfirma od akkreditierter Inspektionsstelle)

Gesetzliche Bestimmung:

§ 50 SeilbG, BGBl I 103/2003 idF BGBl I 139/2020, iVm Kap 2.1, 2.2 bzw 2.3 der Anlage 2 zur SeilbÜV, BGBl II 375/2013 idF BGBl II 378/2015

Betriebsüberprüfungen (Hauptuntersuchungen):

ja – entsprechend der Betriebsvorschrift über vorzunehmende Hauptuntersuchungen und der Instandhaltungsanleitungen der Hersteller von Bauteilen, unbeachtlich der wiederkehrenden und ergänzenden Überprüfungen

Gesetzliche Bestimmung:

§ 7 iVm § 49 Abs 3 SeilbG, BGBl I 103/2003 idF BGBl I 139/2020

Zeitintervall:

• In jährlichen Abständen

Gesetzliche Bestimmung:

§ 7 SeilbG, BGBl I 103/2003 idF BGBl I 139/2020

Prüfumfang:

• Überholung aller Bauteile einer Seilbahn in seilbahntechnischer, elektrotechnischer, sicherungstechnischer und betrieblicher Hinsicht

Gesetzliche Bestimmung:

§ 7 SeilbG, BGBl I 103/2003 idF BGBl I 139/2020

Verantwortliche Person:

• Verantwortliches Organ des Seilbahnunternehmens

Gesetzliche Bestimmung:

§ 99 SeilbG, BGBl I 103/2003 idF BGBl I 139/2020

Generalrevision:

ja

Gesetzliche Bestimmung:

§ 49a Abs 1 SeilbG, BGBl I 103/2003 idF BGBl I 139/2020

Zeitintervall:

• Spätestens 40 Jahre nach Betriebsbewilligung
• In der Folge alle 30 Jahre

Gesetzliche Bestimmung:

§ 49a Abs 2 SeilbG, BGBl I 103/2003 idF BGBl I 139/2020

Prüfumfang:

• Seilbahntechnik
• Elektro- und Sicherungstechnik
• Brandschutz
• Arbeitnehmerschutz
• Hochbau
• Geologie und Geotechnik
• Lawinensicherheit
• In Bezug auf sonstige den örtlichen Gegebenheiten entsprechende Gefährdungsbilder

Gesetzliche Bestimmung:

§ 49a Abs 4 SeilbG, BGBl I 103/2003 idF BGBl I 139/2020

Zulässiges Prüforgan:

• Qualifizierte Personen od Stellen, die im Verzeichnis nach § 14 Abs 3 Z 11 SeilbG eingetragen sind

Gesetzliche Bestimmung:

§ 49a Abs 5 SeilbG, BGBl I 103/2003 idF BGBl I 139/2020

Meldepflichten:

ja

• Anzeige der Bestellung des Betriebsleiters und des Betriebsleiter-Stellvertreters
• Anzeige des Ausscheidens od der Abberufung des Betriebsleiters bzw des Betriebsleiter-Stellvertreters
• Anzeige von Änderungen der Geschäftsführung oder der Vertretungsbefugnis
• Meldung über Mängel, die eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit von Personen darstellen, durch den Prüfer an Behörde
• Meldung über Unfälle und Störungen im Seilbahnbetrieb bei Standseilbahnen, Pendelseilbahnen und Kabinen-Umlaufseilbahnen an Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes
• Meldung der für die Seilbahnstatistik erforderlichen Angaben an BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Gesetzliche Bestimmung:

§ 83 Abs 1 u § 81 Abs 4 SeilbG; § 104 Abs 1 und 2 SeilbG, BGBl I 103/2003 idF BGBl I 139/2020; § 6 Abs 3 SeilbÜV, BGBl II 375/2013 idF BGBl II 378/2015; und § 57 SeilbG, BGBl I 103/2003 idF BGBl I 139/2020

Sonstige Verpflichtungen:

ja

• Bestellung eines verantwortlichen Betriebsleiters
• Erstellung einer Betriebsvorschrift
• Sofortige Einstellung des Seilbahnbetriebes bei Feststellung von Mängeln, die eine Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit von Personen darstellen
• Übermittlung des Überprüfungsberichts unter Anschluss der Ergebnisse ergänzender Überprüfungen an Behörde
• Durchführung einer Sicherheitsanalyse und Erstellung eines Sicherheitsberichtes für geplante Seilbahnanlagen oder bei Umbau

Gesetzliche Bestimmung:

§ 81 Abs 1 SeilbG; § 86 Abs 1 SeilbG, BGBl I 103/2003 idF BGBl I 139/2020; § 6 Abs 3 und § 5 Abs 3 SeilbÜV, BGBl II 375/2013 idF BGBl II 378/2015; Art 8 EU-SeilbahnenV, 2016/424