Dokument-ID: 190906

Vorschrift

Zivilprozessordnung (ZPO)

Inhaltsverzeichnis

§ 517. Beschlüsse erster Instanz
(nichtamtliche Überschrift)

idF BGBl. I Nr. 111/2010 | Datum des Inkrafttretens 01.05.2011 | Datum des Außerkrafttretens 31.12.2026

(1) Übersteigt der Streitgegenstand an Geld oder Geldeswert nicht den Betrag von 2 700 Euro, so kann nur gegen die folgenden Beschlüsse erster Instanz Rekurs ergriffen werden:

(Anm. d. Red.: Gem. BGBl. I Nr. 62/2026 gilt ab 01.10.2026:
„(1) Übersteigt der Streitgegenstand an Geld oder Geldeswert nicht den Betrag von 3 500 Euro, so kann nur gegen die folgenden Beschlüsse erster Instanz Rekurs ergriffen werden:“)

  1. der Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage verweigert wurde;
  2. wenn über den Antrag auf Bestellung einer Sicherheit für die Processkosten oder auf Ergänzung dieser Sicherheit entschieden wurde;
  3. wenn dem Begehren um Erstreckung einer Tagsatzung unter Verletzung der Bestimmungen des §. 134 stattgegeben wurde und der Beschluss zugleich gemäß §. 141 anfechtbar ist;
  4. wenn ein Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Tagsatzung oder wegen Verstreichens der Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels abgewiesen wurde;
  5. wenn über Prozeßkosten entschieden worden ist;
  6. wenn über die Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit entschieden worden ist (§ 7 Abs. 3 EO).

(2)Abs. 1 gilt nicht für die im § 502 Abs. 5 Z 3 bezeichneten Streitigkeiten.

(3)Ein Kostenrekurs ist jedenfalls unzulässig, wenn der Betrag, dessen Zuspruch oder Aberkennung beantragt wird, 50 Euro nicht übersteigt.
(BGBl. I Nr. 111/2010)