5.3 Rechtlicher Rahmen in Österreich

Der rechtliche Rahmen für die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Österreich basiert auf verschiedenen gesetzlichen Grundlagen. Dazu zählen das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG), die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie spezifische Betriebsvereinbarungen. Diese Gesetze und Regelungen bilden die Grundlage für die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats und bieten Schutzmechanismen für die Beschäftigten.

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